PM 2011-189: Stromsteuer-Streit von CDU und FDP – Diese Schein-Initiative nimmt CDU und FDP doch niemand ab
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die sächsische Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Stromsteuer für eine Schein-Initiative. "Da muss sich die FDP gar nicht so aufplustern, ernsthaftes Engagement zur Abschaffung der Stromsteuer [...]
PM 2011-188: Ernennung Lieckfeldts zur HTWK-Rektorin – Sieg der Gerechtigkeit
Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, Prof. Renate Lieckfeldt zur Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zu ernennen. "Ich freue mich für [...]
PM 2011-187: Wolfs-Anhörung – Experten einig, dass Wölfe weiterhin streng zu schützen sind
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur von der Staatsregierung geplanten Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, ergab heute ein selten eindeutiges Ergebnis. Die Experten waren sich einig, dass die lausitz-westpolnische Wolfspopulation in der [...]
PM 2011-186: GRÜNE-Landtagsfraktion schlägt Alarm – Koalition will Radfahren erschweren
"Die CDU- und die FDP-Fraktion im Landtag wollen das Radfahren erschweren", schlägt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Alarm."Während andere Bundesländer auf den steigenden Radverkehrsanteil mit gezielten Verbesserungen, [...]
PM 2011-185: Anhörung Rechtsextremismus – GRÜNE: Sachsen-Monitor wäre großer Fortschritt
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zu '... gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einführung eines Sachsens-Monitors wäre [...]
PM 2011-184: Deponierücklagen – GRÜNE: CDU-Abgeordneter kann seine Forderung direkt an Umweltminister richten
Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss, begrüßt die Forderung des CDU-Abgeordneten Peter Patt nach Sicherheitsrücklagen der Abfallbranche, um künftig Belastungen der Allgemeinheit aufgrund von Insolvenzen zu vermeiden. Anlass ist die Pleite des Deponiebetreibers [...]
PM 2011-183: Bahnchef GRUBE nimmt GRÜNEN-Einladung zur Fahrt im Neigetechnik-Zug an
Zum heutigen Fachaustausch der Parlamentarischen Gruppe Bahn im Sächsischen Landtag mit Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG (DB AG), erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-182: Verbraucherschutz: Wirtschaftsminister Morlok steht schützend vor „Schmuddelkindern“ der Gastwirtschaft
Auf die Ablehnung der sogenannten "Hygiene-Ampeln" für Gaststätten durch den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erwidert Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Morlok sollte sich endlich um seine Aufgaben zu kümmern, anstatt anderen [...]
