PM 2011-184: Deponierücklagen – GRÜNE: CDU-Abgeordneter kann seine Forderung direkt an Umweltminister richten
Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss, begrüßt die Forderung des CDU-Abgeordneten Peter Patt nach Sicherheitsrücklagen der Abfallbranche, um künftig Belastungen der Allgemeinheit aufgrund von Insolvenzen zu vermeiden. Anlass ist die Pleite des Deponiebetreibers [...]
PM 2011-183: Bahnchef GRUBE nimmt GRÜNEN-Einladung zur Fahrt im Neigetechnik-Zug an
Zum heutigen Fachaustausch der Parlamentarischen Gruppe Bahn im Sächsischen Landtag mit Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG (DB AG), erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-182: Verbraucherschutz: Wirtschaftsminister Morlok steht schützend vor „Schmuddelkindern“ der Gastwirtschaft
Auf die Ablehnung der sogenannten "Hygiene-Ampeln" für Gaststätten durch den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erwidert Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Morlok sollte sich endlich um seine Aufgaben zu kümmern, anstatt anderen [...]
PM 2011-181: GRÜNE legen Alternativen Hochschulentwicklungsplan vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Alternativen Hochschulentwicklungsplan zur weiteren Entwicklung der sächsischen Hochschulen bis 2020 vorgelegt. Sie reagiert damit auf den Entwurf der Staatsregierung, der im Mai bekannt [...]
PM 2011-180: 19. Februar – GRÜNE: Keine Ermittlungen wegen Körperverletzungen gegen Polizeibeamte?
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat offenbar keine Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Polizeibeamten im Zusammenhang mit den Ereignissen des 19. Februar 2011 eingeleitet.Dies geht aus der Stellungnahme von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf einen Antrag [...]
PM 2011-179: Lehrermangel: GRÜNE fordern Ausbau der Ausbildungskapazitäten und Grundschulstudium in Chemnitz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen zügigen Ausbau der Kapazitäten für die Lehrerausbildung an den Hochschulen. Die Fraktion unterbreitete heute im Rahmen ihres Alternativen Hochschulentwicklungsplanes einen Vorschlag, wie dem Lehrermangel [...]
PM 2011-178: Rechnungshof-Umzug – GRÜNE: Staatsregierung kann nicht einmal Betroffene überzeugen
Nach den Presseberichten vom heutigen Tag zu den Überlegungen des Sächsischen Rechnungshofes, Klage gegen den von der Regierung geplanten Umzug der Behörde nach Döbeln zu erheben (siehe LVZ/DNN), sieht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-177: Landespsychiatrieplan – GRÜNE: Dieser Plan ist lange überfällig
"Zur Vorlage des Zweiten Sächsischen Landespsychiatrieplans durch Sozialministerin Christine Clauß erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieser Plan ist lange überfällig. Seit Jahren fordert die Opposition von [...]
