PM 2011-101: Flüchtlingspolitik – GRÜNE: Ulbig tappt in die Berlusconi-Falle
Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, wegen der Flüchtlingspolitik Italiens die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erwägen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Ulbig tappt in die [...]
PM 2011-100: GRÜNE: Anbau und Freisetzung von Gentech-Pflanzen untersagen
Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag immer wieder für ein gentechnikfreies Sachsen eingesetzt. Ein neuerlicher Antrag - gemeinsam mit Linken- und SPD-Fraktion (Drs. 5/5321) – steht [...]
PM 2011-099: Atomkraftwerk Temelin – GRÜNE: Sachsens Umweltminister hat keine Bedenken gegen Neubau von AKW-Blöcken vorgetragen
Die Stellungnahme der sächsischen Staatsregierung zum geplanten Bau zweier neuer Atomkraftwerks-Blöcke in Temelin (Tschechische Republik) ist jetzt endlich der Öffentlichkeit zugänglich. Das teilte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am vergangenen Freitag dem Umweltausschuss des Landtags [...]
PM 2011-098: Studie zu Kinderarmut: Schande für Sachsen
"Dass in Sachsen fast jedes vierte Kind in Armut lebt, ist eine Schande, gerade, weil sich das Land gern mit einer wirtschaftlichen Vorreiterposition brüstet", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-097: Städtebauförderung – Wann handelt Ulbig? Statt nur auf den Bund zu schielen, lieber selber investieren und gestalten
Städtebauförderung hat in Sachsen derzeit einen schweren Stand. Auf die 75-prozentige Kürzung der Bundesmittel beim Programm 'Soziale Stadt' hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig noch immer keine Antwort gefunden. Die heutige Anhörung im Sächsischen [...]
PM 2011-096: Polizeiorganisationskonzept ohne Interventionszeiten hat keine Basis – Grüner Antrag wurde vertagt
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer gesetzlichen Regelung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag vertagt worden. "In der Sitzung wurde deutlich, [...]
PM 2011-095: Sitzung des Immunitätsausschusses – Zweifel an exemplarischer Strafverfolgung ausräumen
Zur Entscheidung des Immunitätsausschusses, den Beschluss über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn zu vertagen und die Staatsanwaltschaft um eine Präzisierung des Tatvorwurfs zu bitten, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2011-094: Haushaltsjahrabschluss 2010 – Kürzungsorgie im Doppelhaushalt war nicht nötig
Zur heutigen Vorstellung des kassenmäßigen Ergebnisses für das Haushaltsjahr 2010 durch Finanzminister Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Einnahmen des Freistaats haben sich erfreulicherweise sehr viel besser entwickelt [...]
