PM 2011-065: Hochwasserschutz beginnt an der Quelle – Land muss Kommunen koordinierend unterstützen
Zur Anhörung des gemeinsamen Antrages von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen Hochwasserschutz an Gewässern II. Ordnung erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Schwerpunkt der Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen [...]
PM 2011-064: Gleiche Vergütung von Lehrern wäre ein wichtiger Schritt gegen den Lehrermangel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert nach dem Brief von Kultusminister Roland Wöller zum Lehrermangel und der weiter ausstehenden Tarifeinigung zu den Lehrergehältern zum Umdenken bei der bisherigen Vergütungspraxis auf. "Die [...]
PM 2011-063: Giftmüllrazzia gegen Abfallfirma – GRÜNE begrüßen Handeln der Behörden
"Endlich greifen die sächsischen Behörden durch", begrüßt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Müll-Untersuchungsausschuss, Agenturmeldungen über eine Giftmüllrazzia gegen eine Abfallfirma aus Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen). "Die Tatsachen, dass [...]
PM 2011-062: ‚Polizei.Sachsen.2020‘ – GRÜNE: Vernichtendes Urteil in Anhörung
In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat die Mehrzahl der Sachverständigen dem im Januar von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" ein vernichtendes Urteil ausgestellt. "Die meisten Experten unterstützen unsere Forderung [...]
PM 2011-061: Ulbig-Interview – GRÜNE: Nicht mit Gerichtsschelte von eigenen Fehlern ablenken
Zum Interview des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in der aktuellen Sachsen-Ausgabe der Wochenzeitung 'Die Zeit' erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Tonlage von Innenministers Markus [...]
PM 2011-060: GRÜNE: Mibrag will mit Schleenhain ein neues Kapitel der Vertreibung von Menschen durch Braunkohleabbau eröffnen
Zum Antrag der Mibrag, den Tagebau Schleenhain (bei Leipzig) zu erweitern (siehe LVZ vom Tage), erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Unternehmen Mibrag versucht [...]
PM 2011-059: Justizminister verweigert im Rechtsausschuss einfachste Auskünfte zu Straftaten bei Demos am 19. Februar
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) verweigerte heute im zuständigen Ausschuss jegliche Angaben zum Stand der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 19. Februar 2011 in Dresden. "Es ist ungeheuerlich, dass ein [...]
PM 2011-058: Kinder- und Jugendarbeit: Folgen der kurzsichtigen Finanzpolitik von CDU und FDP jetzt sichtbar
Aus Anlass der Pressekonferenz des Kinder- und Jugendrings Sachsen zu den Folgen der Finanzkürzungen im Landeshaushalt 2011/12 erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Durch die kurzsichtige Finanzpolitik von CDU und [...]
