Klares Nein zum Einsatz von Strukturwandelgeldern für A4-Ausbau
Zur Debatte um den Einsatz von Strukturwandelgeldern für den A4-Ausbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Als BÜNDNISGRÜNE halten wir es für falsch, für den A4-Ausbau [...]
Anhörung Strafvollzugsgesetze: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) angehört. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des [...]
Halbjahresbericht zur sächsischen Europapolitik: Europa in Sachsen greifbar und sichtbar machen
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute mit dem 24. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik (Drs 7/14573) befasst. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische [...]
Keine Waldrodungen für große Solaranlagen!
Aktuell wird in der Presse über verschiedene Bauanträge für Solarprojekte im Wald berichtet. Die Planung solcher Anlagen ruft Widerstand bei Bürgerinitiativen und Verbänden hervor. Bereits im Juli hatten die Naturschutzverbände und forstlichen Vereine Sachsens [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) behauptete gestern auf einer Veranstaltung in Bautzen, Sachsen könne "die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen". Dazu erklärt Christin Melcher, [...]
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier: Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Karlsruhe/Dresden. Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ [...]
Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Rückholung einer abgeschobenen Familie
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute bekanntgegeben, dass die Abschiebung einer Minderjährigen und ihrer Familie nach Albanien vergangenes Jahr wohl nicht rechtmäßig war und die Familie nun nach Deutschland zurückgeholt wird. Dazu erklärt [...]
