PM 2011-013: Abfall-Untersuchungsausschuss – Brände haben nicht abgenommen
Nach den ersten Vernehmungen der Zeugen in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur durch die Aktivitäten der GRÜNEN-Fraktion hat sich das [...]
PM 2011-012: Flüchtlinge – GRÜNE begrüßen Aufhebung der Residenzpflicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für geduldete Flüchtlinge durch den sächsischen Innenminister. "Endlich werden die staatlichen Hürden für eine bessere Integration von geduldeten Flüchtlingen und [...]
PM 2011-011: GRÜNE sehen berufsvorbereitenden Unterricht an Mittelschulen gefährdet
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht den berufsvorbereitenden Unterricht an den Mittelschulen massiv gefährdet. "An den sächsischen Mittelschulen droht ein dramatischer Mangel an qualifizierten Nachwuchslehrkräften für das Fach Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales (WTH)", so [...]
PM 2011-010: GRÜNE: Sächsische Gasversorger sollen die Preise senken
"Die sächsischen Gaspreise sind zu hoch. Die Versorger sind aufgefordert, gesunkene Beschaffungskosten endlich an die Kunden weiter zu geben. Preisänderungen dürfen keine Einbahnstraße sein", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-09: Erhalt der 5. Klassen der Mittelschule Kreischa – GRÜNE: Jetzt Ausnahmemöglichkeiten klar regeln
"Die Entscheidung von Kultusminister Roland Wöller in Verantwortung für die Kinder, die 5. Klassen der Mittelschule Kreischa nicht zum Halbjahr aufzulösen, bewerten wir als Zeichen, dass der Minister sich doch mehr mit seinem Amt [...]
PM 2011-08: Mittelschule Kreischa – Keine Machtdemonstration auf dem Rücken von Schülern
In einem gemeinsamen Antrag mit den LINKEN und der SPD fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Kultusminister Roland Wöller auf, die beiden 5. Klassen der Mittelschule Kreischa zu erhalten. Das Kultusministerium [...]
PM 2011-07: Landtagsantrag zur Sachsen LB – GRÜNE wollen Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen lassen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB auf Schadensersatz verklagen lassen.Der Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. Die Staatsregierung wird in [...]
PM 2011-06: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ immer absurder – Nun soll die Stadt Riesa so eine Erklärung abgeben
Das leidige Thema 'Anti-Extremismuserklärung' treibt immer neue Blüten. Nun verlangt Bundesministerin Kristina Schröder auch von Kommunen die Abgabe einer solchen Erklärung, um Fördermittel zu erhalten. Auch die Stadt Riesa ist davon betroffen (Sächs. Zeitung, [...]
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