PM 2011-05: Zensus 2011: Möglicher Missbrauch durch Erhebungsbeauftragte aus Reihen der NPD
Zu den Meldungen, wonach das Innenministerium den Zensus-Missbrauch durch die NPD verhindern will, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Missbrauchsanfälligkeit des Zensus 2011 ist nicht [...]
PM 2011-04: GRÜNE: Morlok muss bis Monatsende Bürgschaft für MZ Zschopau zustimmen
"Wir freuen uns, dass die Motorenwerke Zschopau (MZ) eine Bank gefunden haben, die einen Kredit für die Produktion von Elektrorollern in Aussicht stellt", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-03: Anhörung zu Solaranlagen – Breite Unterstützung für Entbürokratisierung
Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen hat eine breite grundsätzliche Zustimmung ergeben. (Drs. 5/2360) Der Dresdner Solarunternehmer Falk Sand nannte die geltende Rechtslage [...]
PM 2011-02: GRÜNE: Landtag kann sein Budgetrecht besser durchsetzen
Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht – Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-01: GRÜNE-Fraktion fordert Ombudsstelle für Fahrgäste im sächsischen Nahverkehr
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert bessere Fahrgastrechte und mehr öffentliche Kontrolle im sächsischen Bahnnahverkehr. "Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Ombudsstelle für [...]
PM 2010-396: Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz
Die Staatsregierung trödelt beim naturnahen Hochwasserschutz. Geplante Deichrückverlegungen sind bisher kaum realisiert. Das bringt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE) im Sächsischen Landtag ans Licht. "Ich habe mir von Umweltminister Frank Kupfer [...]
PM 2010-395: Sachsen LB – GRÜNE: Dass nur Klagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder eingereicht wurden, ist unbefriedigend
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags zu den Klagen Sachsens gegen Verantwortliche der ehemaligen Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass [...]
PM 2010-394: Sachsen LB – GRÜNE erwarten Klage der Staatsregierung nicht nur gegen den ehemaligen Vorstand
Zum gestrigen Verzicht der Bayern LB, Schadensersatzklagen gegen frühere Verwaltungsräte zu erheben und vor der morgigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu evtl. Klagen Sachsens gegen den Vorstand und Verwaltungsratsmitglieder der ehemaligen Sachsen LB [...]
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