PM 2011-045: Urteil zu Nazi-Demos am 19. Februar – GRÜNE: Gericht denunziert friedliche Gegendemonstranten als Störer
"Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Dresden wieder einmal vergaloppiert", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Leider verkennt das Gericht [...]
PM 2011-044: GRÜNE haben Antrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr eingereicht
Am vergangenen Freitag, den 11.2., reichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Landtagsantrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem sächsischen Kultusministerium und Bundeswehr ein. "Kultusminister Roland Wöller hat mit dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung Tatsachen geschaffen, [...]
PM 2011-043: GRÜNE: Das sächsische Versammlungsgesetz spielt keine Rolle bei der Einschränkung von Nazidemos
"Das sächsische Versammlungsgesetz hat bei der Einschränkung der Nazidemo am 13. Februar wie schon im Jahr 2010 keine Rolle gespielt", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest. [...]
Kinder und Jugendliche im Visier der Bundeswehr
Die GRÜNE-Fraktion lehnt Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulbehörden und Bundeswehr grundsätzlich ab. Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert in einem Antrag, dass weder Lernende noch Lehrende zur Teilnahme an [...]
PM 2011-042: Anti-Extremismusklausel – GRÜNE: Auch das zweite Gutachten sieht verfassungsrechtliche Bedenken
Die heutige Vorstellung der neuen Fassung der so genannten Anti-Extremismusklausel durch Innenminister Markus Ulbig kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenkundig hat Innenminister Ulbig aus den erheblichen [...]
PM 2011-041: 13. Februar – GRÜNE: Menschenkette und direkter Protest gegen Nazis sind wichtig und legitim
"Dresdens Bürgerinnen und Bürger haben den 13. Februar 2011 würdig gestaltet. Stilles Gedenken hat dabei ebenso Platz wie die Aktion. Die Menschenkette ist dabei genauso wichtig und legitim wie der direkte Protest gegen die [...]
PM 2011-040: Landtagsmehrheit lehnt Massenpetition gegen Angebotskürzungen im Öffentlichen Nahverkehr ab
Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, bedauert die Ablehnung der Massenpetition gegen die Nahverkehrskürzungen in der gestrigen Sitzung des sächsischen Landtages: "Mehr als 11.000 Menschen gaben mit ihrer [...]
PM 2011-039: GRÜNE: Der Ökolandbau in Sachsen bleibt unter seinen Möglichkeiten
"Der Ökolandbau in Sachsen bleibt unter seinen Möglichkeiten", kritisiert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, anlässlich der Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer zur Messe 'BioFach' vom 16.-19. Februar in Nürnberg. "Dieses Eingeständnis würde zu [...]
