PM 2010-214: S-Bahn-Ausbau Dresden-Meißen – GRÜNE: Haben Deutsche Bahn und Staatsregierung den Vertragsbruch bereits einkalkuliert?
Zu den Verzögerungen beim S-Bahn-Bau von Dresden nach Meißen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vertrag muss Vertrag bleiben! Oder haben Deutsche Bahn und Staatsregierung entgegen aller öffentlichen [...]
PM 2010-213: Fusion der Schmalspurbahnen ist keine ausreichende Antwort auf Morloks Kürzungspläne im Bahnverkehr
"Die Fusion aller Kleinbahnen in Sachsen ist keine ausreichende Antwort auf die von Verkehrsminister Sven Morlok geplanten Kürzungen im Bahnverkehr", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2010-212: Entlassungen bei Edeka? – GRÜNE: Unternehmen muss Zusagen einhalten!
Zur Ankündigung des Edeka-Konzerns 550 Mitarbeiter an den Standorten Hof und Borna zu entlassen, erklärt Miro Jennerjahn (Wurzen), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich erwarte von Edeka, dass getroffene Zusagen eingehalten [...]
PM 2010-211: Fauler Solar-Kompromiss – GRÜNE fordern nun Solar-Initiative in Sachsen
Enttäuscht zeigt sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vom sog. Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Solarförderung. "Ohne das Einknicken der sächsischen Staatsregierung wäre viel [...]
PM 2010-210: GRÜNE freuen sich über Votum für konsequenten Nichtraucherschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Votum für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie beim gestrigen Volksentscheid in Bayern. "Die Bayerinnen und Bayern haben sich deutlich für einen konsequenten Nichtraucherschutz [...]
PM 2010-209: Konstituierung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Auftakt des Abfall-Untersuchungsausschusses verlief in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Die Staatsregierung sagte zu, die von meiner [...]
PM 2010-208: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung. "Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt mehr Daten müssen weniger als bisher [...]
PM 2010-207: Ausgang der Bundespräsidentenwahl – Linke als ‚Merkels nützliche Idioten‘?
Zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Wahlfrau bei der Wahl des Bundespräsidenten: "Die Wahl von Joachim Gauck wäre im ersten Wahlgang möglich gewesen. [...]
