PM 2010-208: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung. "Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt mehr Daten müssen weniger als bisher [...]
PM 2010-207: Ausgang der Bundespräsidentenwahl – Linke als ‚Merkels nützliche Idioten‘?
Zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Wahlfrau bei der Wahl des Bundespräsidenten: "Die Wahl von Joachim Gauck wäre im ersten Wahlgang möglich gewesen. [...]
PM 2010-205: 1. Juli – Konstituierende Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 1. Juli, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen [...]
PM 2010-206: Grenzkontrollen – GRÜNE: CDU darf das Thema nicht zur ’sächsischen Sommerloch-Debatte‘ machen
Zu den Forderungen des sächsischen CDU-Europaabgeordneten Herrmann Winkler nach Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere [...]
PM 2010-204: Natürliche Feinde des Kormorans erliegen Vergiftungen durch bleihaltige Jagdmunition
Zur Ankündigung von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) die noch bis Jahresende gültige Kormoranverordnung zu verlängern, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur wer ein mechanisches Weltbild hat, [...]
PM 2010-203: Innovationsprämie – Weichert: Wenn sächsische Unternehmen so langsam wären wie die Staatsregierung, wären sie längst pleite!
Zur Vorstellung der Innovationsprämie für sächsische Unternehmen durch Frau Prof. von Schorlemmer meint der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Michael Weichert: "Was bis gestern noch Innovationsgutscheine hieß, wird nun als Innovationsprämie verkauft. Mit diesem [...]
PM 2010-202: Ärztliche Leistungen können Optikern nicht übertragen werden
Die sächsische GRÜNE-Fraktion kritisiert scharf die Pläne des Wirtschaftsministeriums, Optikern per Rechtsverordnung die Möglichkeit zu geben, ärztliche Leistungen zu erbringen. „Die Klientelpolitik des Wirtschaftsministers Sven Morlok kennt keine Grenzen. Der Minister will den stark [...]
PM 2010-201: Staatliches Schulsystem soll durch Ausschalten der Freien Schulen gerettet werden
„Nicht das Ausschalten des Konkurrenten ist der richtige Weg, die staatlichen Schulen zu stärken, sondern die Herstellung fairer Bedingungen. Staatliche Schulen brauchen mehr Autonomie, um konkurrenzfähig zu sein“, fordert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der [...]
