PM 2010-205: 1. Juli – Konstituierende Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 1. Juli, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen [...]
PM 2010-206: Grenzkontrollen – GRÜNE: CDU darf das Thema nicht zur ’sächsischen Sommerloch-Debatte‘ machen
Zu den Forderungen des sächsischen CDU-Europaabgeordneten Herrmann Winkler nach Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere [...]
PM 2010-204: Natürliche Feinde des Kormorans erliegen Vergiftungen durch bleihaltige Jagdmunition
Zur Ankündigung von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) die noch bis Jahresende gültige Kormoranverordnung zu verlängern, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur wer ein mechanisches Weltbild hat, [...]
PM 2010-203: Innovationsprämie – Weichert: Wenn sächsische Unternehmen so langsam wären wie die Staatsregierung, wären sie längst pleite!
Zur Vorstellung der Innovationsprämie für sächsische Unternehmen durch Frau Prof. von Schorlemmer meint der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Michael Weichert: "Was bis gestern noch Innovationsgutscheine hieß, wird nun als Innovationsprämie verkauft. Mit diesem [...]
PM 2010-202: Ärztliche Leistungen können Optikern nicht übertragen werden
Die sächsische GRÜNE-Fraktion kritisiert scharf die Pläne des Wirtschaftsministeriums, Optikern per Rechtsverordnung die Möglichkeit zu geben, ärztliche Leistungen zu erbringen. „Die Klientelpolitik des Wirtschaftsministers Sven Morlok kennt keine Grenzen. Der Minister will den stark [...]
PM 2010-201: Staatliches Schulsystem soll durch Ausschalten der Freien Schulen gerettet werden
„Nicht das Ausschalten des Konkurrenten ist der richtige Weg, die staatlichen Schulen zu stärken, sondern die Herstellung fairer Bedingungen. Staatliche Schulen brauchen mehr Autonomie, um konkurrenzfähig zu sein“, fordert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der [...]
PM 2010-200: Experten laufen Sturm gegen Änderung des Denkmalschutzgesetzes
"Viele renommierte Experten laufen Sturm gegen die Pläne zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Doch die CDU/FDP-Koalition lässt das kalt", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2010-199: Grüne Verkehrskonferenz zur Sachsen-Franken-Magistrale
Auf der Verkehrskonferenz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag, dem 26.06., in Plauen, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die Druck auf alle Entscheidungsträger zum Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ausüben will.In einer verabschiedeten Resolution werden [...]
