PM 2010-190: 20. Juni: Internationalen Tags des Flüchtlings
"Die Zuwanderungsdebatte darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit geführt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni. [...]
PM 2010-189: Baum-ab-Gesetz – GRÜNE: Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben
Die GRÜNEN haben heute die Absetzung der Änderung des Baumschutzgesetzes von der Plenums-Tagesordnung erzwungen. Der Juristische Dienst hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gestern als verfassungswidrig eingestuft. "Damit haben wir den Kommunen ihre verfassungsmäßigen Rechte erkämpft. [...]
PM 2010-188: Bundespräsidentenwahl – Zwei Stimmen mehr für Joachim Gauck aus Sachsen
Die 'Gemeinsame Liste für Joachim Gauck' von SPD- und GRÜNEN-Fraktion hat heute bei der Wahl der Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung im Sächsischen Landtag drei Stimmen mehr aus anderen Fraktionen erhalten. "Somit kann [...]
PM 2010-184: Breites Demo-Bündnis am 16. Juni sollte Koalition nachdenklich stimmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung zu Prioritätensetzungen für die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales und Kultur auf. Ein entsprechender Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD wird am Mittwoch im Plenum [...]
PM 2010-183: Wer mehr Einwanderung will, muss Arbeit der Härtefallkommission absichern
"Wenn die Staatsregierung mehr Einwanderung anstrebt, sollte die Arbeit der sächsischen Härtefallkommission auf eine gesicherte, gesetzliche Grundlage gestellt werden", antwortet Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die jüngste Initiative von [...]
PM 2010-187: Haushaltsklausur 2011/2012 – GRÜNE: Haushaltsrücklage war besser gefüllt, als lange behauptet
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Haushalt 2011/2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Vorschlag der Staatsregierung an den Landtag für das Budget 2011/2012 enthält eine Reihe [...]
PM 2010-185: Über 6.000 Unterschriften zum Erhalt der Baumschutzsatzungen sollten Koalition zum Nachdenken bewegen
Zur Übergabe von über 6.000 Unterschriften für den Erhalt unserer Bäume durch die sächsischen Umweltverbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Naturschutzbund (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der GRÜNEN Liga an den Landtagspräsidenten Dr. [...]
PM 2010-186: Juristischer Dienst nennt „Baum-Ab-Gesetz“ der Koalition verfassungswidrig
Ein Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt die GRÜNE Rechtsauffassung eines Verstoßes im Verfahren zum "Baum-Ab-Gesetz" (Art. 84 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf). Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, erklärt: "Wir [...]
