PM 2010-156: Baumschutz: Neuer Vorschlag von Schwarz-Gelb schadet weiterhin dem Baum- und Artenschutz
Zum neuen Vorschlag einer Änderung des "Baum-ab-Gesetzes" der CDU/FDP-Koalitionsfraktionen erklärt der naturschutz- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Der kräftige und vielstimmige Protest zahlreicher Baumfreunde in Sachsen hat einen ersten [...]
PM 2010-155: Höhere Fahrpreise machen Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen nötig
Nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird die Diskussion über die Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen wegen der anstehenden Tariferhöhungen in Verkehrsverbünden noch drängender. "Die regelmäßig kletternden Tarife schränken die [...]
PM 2010-154: Praxis von Google Street View auch in Sachsen auf Dauer stoppen
Google Street View behauptet seit gestern (20. Mai) auf ihrer Internetseite, dass ihre Kamerafahrten <<bis auf Weiteres unterbrochen>> wären. "Der aktuelle Skandal um die Ausforschung privater WLAN-Daten zeigt, dass man Google Street View nicht [...]
PM 2010-153: Karstadt-Rettung – Hermenau: MP Tillich muss ein Machtwort sprechen!
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf, endlich beim Streit um die Karstadt-Rettung einzugreifen. "Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat das Problem seit Wochen verschleppt", [...]
PM 2010-152: Montanregion Erzgebirge: Grüne begrüßen Umdenken der Sächsischen Staatsregierung
Die vorsichtige Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), eine Bewerbung der deutsch-tschechischen Kultur- und Industrielandschaft des Erzgebirges um den UNESCO-Welterbetitel zu unterstützen (Freie Presse, 18.5.), findet bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN große Zustimmung. [...]
PM 2010-151: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag darf Freiheit der Kommunikation im Internet nicht unverhältnismäßig einschränken – Beratung am Mittwoch im LandtagPM 2010-151: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag darf Freiheit der Kommunikation im Internet nicht unverhältnismäßig einschränken – Beratung am Mittwoch im Landtag
PM 2010-151: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag darf Freiheit der Kommunikation im Internet nicht unverhältnismäßig einschränken – Beratung am Mittwoch im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will mit ihrem Antrag 'Jugendmedienschutz-Staatsvertrag' (Drs. 5/2327) verhindern, dass die Freiheit von Information und Kommunikation im Internet durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Der Antrag [...]
PM 2010-149: GRÜNE kritisieren Tillichs Kehrtwende bei Bildungsfinanzierung
"Gute Bildung hat ihren Preis", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Abkehr des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vom Ziel von Bund und Ländern, zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts in Bildung, [...]
PM 2010-148: Ausschreitungen nach Fußballspiel – GRÜNE: Rechtsextremisten im ländlichen Raum beim Fußball massiv präsent
Zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen nach dem Fußballspiel zwischen dem TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig (Mittwoch, 12. Mai) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der das Spiel vor Ort [...]
