PM 2010-202: Ärztliche Leistungen können Optikern nicht übertragen werden
Die sächsische GRÜNE-Fraktion kritisiert scharf die Pläne des Wirtschaftsministeriums, Optikern per Rechtsverordnung die Möglichkeit zu geben, ärztliche Leistungen zu erbringen. „Die Klientelpolitik des Wirtschaftsministers Sven Morlok kennt keine Grenzen. Der Minister will den stark [...]
PM 2010-201: Staatliches Schulsystem soll durch Ausschalten der Freien Schulen gerettet werden
„Nicht das Ausschalten des Konkurrenten ist der richtige Weg, die staatlichen Schulen zu stärken, sondern die Herstellung fairer Bedingungen. Staatliche Schulen brauchen mehr Autonomie, um konkurrenzfähig zu sein“, fordert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der [...]
PM 2010-200: Experten laufen Sturm gegen Änderung des Denkmalschutzgesetzes
"Viele renommierte Experten laufen Sturm gegen die Pläne zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Doch die CDU/FDP-Koalition lässt das kalt", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2010-199: Grüne Verkehrskonferenz zur Sachsen-Franken-Magistrale
Auf der Verkehrskonferenz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag, dem 26.06., in Plauen, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die Druck auf alle Entscheidungsträger zum Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ausüben will.In einer verabschiedeten Resolution werden [...]
PM 2010-198: 2. Untersuchungsausschuss zum „SachsenSumpf“ – GRÜNE: Vorwürfe endlich restlos aufklären
Zur 1. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses ('Sachsensumpf') erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode konnte aufgrund der rechtswidrigen Blockade der damaligen Koalition seine Arbeit [...]
PM 2010-197: Nahverkehr – GRÜNE: Morlok soll unsinnige Kürzungen zurücknehmen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die planlosen Kürzungsszenarien für den öffentlichen Nahverkehr und wichtiger Bahnstrecken in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Meißen/Riesa scharf. "Die Fahrgäste aus den Bahnen auf [...]
PM 2010-196: Frauen in Führungspositionen? – Hermenau fordert konkrete Schritte
Nach der Forderung der Justizminister an die Unternehmer, mehr Frauen in die Führungsspitzen zu holen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag konkrete Schritte von der Staatsregierung. "Sachsens Justizminister Jürgen Martens hat [...]
PM 2010-195: Abgeordnetenversorgung – GRÜNE: Kein Zurück zur alten Regelung
Zum Artikel «Junge Abgeordnete wollen bessere Altersversorgung» in der heutigen Ausgabe der Freien Presse (24. Juni 2010) erklären die Abgeordneten Annekathrin Giegengack, Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Gisela Kallenbach, alle erstmals in den Landtag [...]
