PM 2010-077: Kürzungen im Bildungsbereich: GRÜNE fordern von Kultusminister Wöller mehr Transparenz
Die GRÜNEN fordern mehr Transparenz bei den Kürzungen im Kultusministerium. Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat heute die Sparpläne des Ministeriums bekannt gegeben. "Auch wenn die Kürzungen im Kultusbereich moderat auszufallen scheinen, fordere ich mehr [...]
PM 2010-076: GRÜNE kritisieren Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag als „sinnentleerte Imagekampagne“
Zu der heutigen Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag von Landtagspräsident Matthias Rößler und Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann erklärte Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist wichtig an die [...]
PM 2010-075: GRÜNE-Fraktion erwartet von Herrn Binus eine unabhängige Amtsführung
Auf Vorschlag von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich soll Karl-Heinz Binus zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes ernannt werden. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt dazu: "Die bisherige Arbeit von Karl-Heinz [...]
PM 2010-074: Absenkung der Solarförderung in Aktueller Debatte – GRÜNE: Tillich muss Wirtschaftsminister anweisen, den Bundesratsinitiativen der Länder zuzustimmenPM 2010-074: Absenkung der Solarförderung in Aktueller Debatte – GRÜNE: Tillich muss Wirtschaftsminister anweisen, den Bundesratsinitiativen der Länder zuzustimmen
PM 2010-074: Absenkung der Solarförderung in Aktueller Debatte – GRÜNE: Tillich muss Wirtschaftsminister anweisen, den Bundesratsinitiativen der Länder zuzustimmen
Anlässlich der von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte um die von der Bundesregierung geplante Zusatzabsenkung der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Debatte [...]
PM 2010-073: GRÜNE zur Demonstration gegen die Jugend- und Sozialkürzungen
Etwa 4.000 Demonstranten haben heute vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich demonstriert.Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die auf der Demonstration sprach: [...]
PM 2010-072: Limbach-Oberfrohna/NPD – GRÜNE: CDU-Landtagsabgeordneter Jan Hippold muss von seiner politischen Geisterfahrerei Abstand nehmen
Zur Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Hippold der NPD eine Mitarbeit im Bündnis für Demokratie von Limbach-Oberfrohna nicht verwehren zu können (Freie Presse Chemnitz 09.03., S. 14) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS [...]
PM 2010-071: Wölfe sind ein positiver Imagefaktor für die Lausitz
Zu den Forderungen der Landräte und Oberbürgermeister der Lausitz die Förderung des Wolfsprojektes einzustellen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Wölfe sind ein positiver Imagefaktor für [...]
PM 2010-070: Datenschutz – Staat darf sich nicht zum Dealer machen – GRÜNE hoffen nach 233.691 Widersprüchen auf Vernunft von CDU und FDP
Die GRÜNE-Fraktion bringt in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf zum Schutz von Meldedaten in den Landtag ein."Der Staat darf sich nicht zum Daten-Dealer machen. Nachdem 233.691 Bürger Widerspruch gegen den Verkauf von Meldedaten an [...]
