PM 2010-045: GRÜNE fordern Konzepte zum Ausbau der Freiwilligen-Dienste
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die bekanntgewordenen Pläne des Sozialministeriums die Zuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr massiv zu kürzen (Freie Presse, 18.2.). "Die von der Sozialministerin Christine Clauß in Sachsen verfügten Kürzungen [...]
PM 2010-044: 233.691 Widersprüche gegen Verkauf von Bürger-Daten via Internet
233.691 sächsische Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den automatischen Abruf ihrer Daten aus dem Kommunalen Kernmelderegister eingelegt. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) [...]
PM 2010-043: GRÜNE empört über Kriminalisierungsversuche gegenüber den Blockierern zum 13. Februar
Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Teilnehmer der Neonazi-Blockaden am 13. Februar zu ermitteln, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi:"Ich hätte mir gewünscht, dass die Kriminalisierung der Blockierer ein Ende hat", so [...]
PM 2010-042: GRÜNE: Sachsen bei Planung von Genmais-Anbau trauriger Spitzenreiter
Kurz vor der Aussaat 2009 wurde in Deutschland die EU-weite Zulassung für Bt-Mais MON810 ausgesetzt. Dennoch haben mehrere sächsische Landwirte auch 2010 Flächen für den Genmais-Anbau beim Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [...]
PM 2010-041: GRÜNE machen Kürzung bei Solarförderung zum Thema im Landtag
Die GRÜNEN fordern in einem Antrag (Drs 5/1387) die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Solarstrom-Vergütung einzusetzen. Und zwar auf einem Niveau, dass den Erhalt der Arbeitsplätze und kompletten Wertschöpfungskette [...]
PM 2010-040: GRÜNE-Landtagsabgeordnete verurteilt Nazi-Überfall auf SPD-Büro in Pirna
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilt den Naziüberfall auf das Büro der SPD-Abgeordneten Dagmar Neukirch scharf. "Mit ihren Randalen in der Pirnaer Innenstadt und dem Überfall auf das Büro einer [...]
PM 2010-038: GRÜNE warnen vor roll-back der Reform der Altersversorgung für Abgeordnete
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag warnt die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP davor, die Reform der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete wieder rückgängig zu machen. (Sächsische Zeitung berichtete.) "Die Einrichtung eines Versorgungswerkes für die Abgeordneten [...]
PM 2010-039: 13. Februar als Tag der Freude: Blockaden und Menschenkette siegten über Hass und Gewalt
"Der 13.Februar ist traditionell in Dresden ein Tag des Gedenkens und der Trauer – im Jahr 2010 war er zugleich ein Tag der Freude. Demokratisches Engagement und friedlicher Widerstand haben über Hass, Intoleranz und [...]
