PM 2010-034: Hartz-IV-Regelsätze – GRÜNE: Neuberechnung ist überfällig
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung [...]
PM 2010-033: Baumschutz – GRÜNE: Staatsregierung stellt sich taub
Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des sächsischen Landesumweltrechtes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Gesetzentwurf und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind eine [...]
PM 2010-032: Jugendhilfe-Kürzungen – GRÜNE: CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum müssen geplante Kürzungen zurückweisen
Die Crimmitschauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum aufgefordert, die von Sozialministerin Christine Claus geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich zurückweisen. "Man muss sich schon fragen, ob [...]
PM 2010-031: GRÜNE: Verschärfung des Zugangs zum Gymnasium setzt falsches Signal
Die GRÜNEN im sächsischen Landtag kritisieren die Entscheidung von CDU und FDP für eine verschärfte Bildungsempfehlung. "Während sich Bildungspolitiker in ganz Deutschland überlegen, wie sie den Anteil von Abiturienten steigern, tut Schwarz-Gelb in Sachsen [...]
PM 2010-030: Strompreise – GRÜNE: Märchen von Preiserhöhungen wegen Ökostrom bricht zusammen
Das Vorgehen der Landesregulierungsbehörde gegen 23 der 31 sächsischen Stromnetzbetreiber wegen zu hoher Durchleitungsgebühren ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt worden. "Das von vielen Stadtwerken gern verbreitete Märchen, in [...]
PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar – GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern – Desaster für CDU-FDP-Koalition
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Urteil kommt nicht überraschend. Für mich war [...]
PM 2010-028: 13. Februar – Will die Dresdner Stadtverwaltung den Naziaufmarsch am Deportationsort der Dresdner Juden genehmigen?
Zur Absicht der Stadtverwaltung Dresden und der Polizeiführung des Freistaates Sachsen, den Neonazis am 13. Februar einen Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt zu genehmigen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wie kann denn ein [...]
PM 2010-027: Sicherheitskonzept Fußball hat sich bewährt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von Innenminister Markus Ulbig zur Finanzierung der Fußballfanprojekte. Vorstöße der GRÜNEN-Landtagsfraktion waren zwei Jahre lang immer wieder abgelehnt worden. Erst im Januar 2008 [...]
