PM 2010-037: OVG-Beschluss zur Nazi-Demo – GRÜNE: Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) zur Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das von der CDU/FDP-Koalition im Januar im [...]
PM 2010-035: GRÜNE warnen: Dresdner Lehramtsstudierende drohen nach dem Bachelor ins Ungewisse entlassen zu werden
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert vom Wissenschaftsministerium klare Aussagen zu vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium in Leipzig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hat zu diesem Zweck bereits eine Kleine [...]
Meißner Domlinde gerettet: GRÜNE begrüßen die Entscheidung
"Ich freue mich, dass die Fällung des bedeutenden Naturdenkmals erst einmal vom Tisch ist und ein Konzept zur Rettung und Pflege des Baums entwickelt wird", begrüßt Johannes Lichdi, der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-034: Hartz-IV-Regelsätze – GRÜNE: Neuberechnung ist überfällig
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist überfällig. Ich freue mich, dass die Bundesregierung [...]
PM 2010-033: Baumschutz – GRÜNE: Staatsregierung stellt sich taub
Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des sächsischen Landesumweltrechtes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Gesetzentwurf und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind eine [...]
PM 2010-032: Jugendhilfe-Kürzungen – GRÜNE: CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum müssen geplante Kürzungen zurückweisen
Die Crimmitschauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum aufgefordert, die von Sozialministerin Christine Claus geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich zurückweisen. "Man muss sich schon fragen, ob [...]
PM 2010-031: GRÜNE: Verschärfung des Zugangs zum Gymnasium setzt falsches Signal
Die GRÜNEN im sächsischen Landtag kritisieren die Entscheidung von CDU und FDP für eine verschärfte Bildungsempfehlung. "Während sich Bildungspolitiker in ganz Deutschland überlegen, wie sie den Anteil von Abiturienten steigern, tut Schwarz-Gelb in Sachsen [...]
PM 2010-030: Strompreise – GRÜNE: Märchen von Preiserhöhungen wegen Ökostrom bricht zusammen
Das Vorgehen der Landesregulierungsbehörde gegen 23 der 31 sächsischen Stromnetzbetreiber wegen zu hoher Durchleitungsgebühren ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt worden. "Das von vielen Stadtwerken gern verbreitete Märchen, in [...]
