PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar – GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern – Desaster für CDU-FDP-Koalition
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Urteil kommt nicht überraschend. Für mich war [...]
PM 2010-028: 13. Februar – Will die Dresdner Stadtverwaltung den Naziaufmarsch am Deportationsort der Dresdner Juden genehmigen?
Zur Absicht der Stadtverwaltung Dresden und der Polizeiführung des Freistaates Sachsen, den Neonazis am 13. Februar einen Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt zu genehmigen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wie kann denn ein [...]
PM 2010-027: Sicherheitskonzept Fußball hat sich bewährt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von Innenminister Markus Ulbig zur Finanzierung der Fußballfanprojekte. Vorstöße der GRÜNEN-Landtagsfraktion waren zwei Jahre lang immer wieder abgelehnt worden. Erst im Januar 2008 [...]
PM 2010-026: GRÜNE fordern Sozialministerin Clauß auf, gegen Kürzungen bei der medizinischen Fakultät in Leipzig zu kämpfen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) auf, entschieden gegen die Kürzungen bei der medizinischen Fakultät an der Universität Leipzig zu kämpfen. "Angesichts des Ärztemangels ist der drohende Abbau von Studienplätzen [...]
PM 2010-025: Gegen drohende Kürzungen im Jugendbereich – GRÜNE: Ministerin Claus hat ausreichend Geld durch Ausgabereste des Vorjahres
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wendet sich gegen die drohenden Kürzungen im Jugendbereich. "Eine in der Diskussion stehende Sparorgie im Jugendbereich ist völlig überflüssig", erklärt Elke Herrmann, jugend- und sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2010-024: Protesttag der Solarbranche – GRÜNE: Ostdeutsche Zukunftsindustrie darf nicht geopfert werden
Anlässlich des heutigen bundesweiten Protesttags der Solarbranche erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine weitere Absenkung der Vergütung von Solarstrom um 15 Prozent trifft die vor allem [...]
PM 2010-023: Protest gegen bundesweit größte Nazidemonstration muss gewaltfrei sein, aber auch in Sicht- und Hörweite erfolgen können
Zu den heutigen Äußerungen von Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu den Demonstrationen am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2010-022: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, Pläne der sächsischen Landesmedienanstalt für eine Medienhochschule zu stoppen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Presseberichten zufolge (LVZ vom 22.01.2010) plant [...]
