PM 2010-024: Protesttag der Solarbranche – GRÜNE: Ostdeutsche Zukunftsindustrie darf nicht geopfert werden
Anlässlich des heutigen bundesweiten Protesttags der Solarbranche erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine weitere Absenkung der Vergütung von Solarstrom um 15 Prozent trifft die vor allem [...]
PM 2010-023: Protest gegen bundesweit größte Nazidemonstration muss gewaltfrei sein, aber auch in Sicht- und Hörweite erfolgen können
Zu den heutigen Äußerungen von Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu den Demonstrationen am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2010-022: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, Pläne der sächsischen Landesmedienanstalt für eine Medienhochschule zu stoppen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Presseberichten zufolge (LVZ vom 22.01.2010) plant [...]
PM 2010-021: Landwirtschaftsminister Kupfer diffamiert Gentechnik-Kritiker
Auf der gestrigen Veranstaltung in Dresden „Biotech meets Public“ von Biosaxony, einer Initiative des Freistaates Sachsen zur Förderung der Biotechnologie, heizte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) die Stimmung an. In seiner Begrüßungsrede hielt er [...]
PM 2010-020: GRÜNE beschließen Klage gegen das Versammlungsgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat beschlossen, gegen das Versammlungsgesetz zu klagen. "Wir halten die in der letzten Woche beschlossene Novelle des Sächsischen Versammlungsgesetzes in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der [...]
PM 2010-019: Förderrichtlinie ‚Natürliches Erbe‘ auch im dritten Jahr nicht funktionsfähig
Zum Artikel <<Bangen um Kröten und Frösche>> in der LVZ von heute (27.01.10) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass es dem sächsischen [...]
PM 2010-018: GRÜNE gegen Kürzungen beim Schulhausbau
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die geplanten Kürzungen beim Schulhausbau. Einer kleinen Anfrage der Fraktion ergab, dass die Mittel drastisch sinken sollen. In Presseberichten sprach Kultusminister Wöller davon, dass die meisten Anträge auf [...]
PM 2010-017: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau:"Dieser Tag erinnert uns an die Verantwortung der Politik, aber auch [...]
