PM 2010-133: Urteil zur Leppersdorfer Molkereiblockade – Müllermilch melkt die Bauern zum zweiten Mal
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag empört sich über das Urteil des Landgerichtes Bautzen, zweieinhalb Jahre nach der Blockade der Leppersdorfer Molkerei. Das Gericht hat den Bundesverband Deutscher [...]
PM 2010-132: Kita-Platz ab 1. Geburtstag? – GRÜNE fordern Stufenplan vom Kultusminister
Nach dem Beschluss des Thüringer Landtags, Kindern ab dem ersten Geburtstag zehn Stunden Betreuung in der Kita zu garantieren, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Kultusminister Roland Wöller einen Stufenplan [...]
PM 2010-131: Streit um den 1. Mai in Dresden – GRÜNE: Rohwer unterschätzt die Gläubigen
Zum Streit über die Nicht-Teilnahme der Dresdner CDU an der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lars Rohwer [...]
PM 2010-129: GRÜNER Antrag zur Genkartoffel Amflora auf Tagesordnung des Landtages
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen keinen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora im Freistaat. Dazu wird in der 13. Landtagssitzung am Mittwoch, 28.4. ein entsprechender Antrag debattiert. Unter dem Titel "Kein Anbau der [...]
PM 2010-128: Dringlicher Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Abfall‘
Zum Dringlichen Antrag der Fraktionen Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2010-127: Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen
Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Erneut [...]
PM 2010-126: Wölfe in Sachsen – GRÜNE: Umweltminister sollte Jagdverband nicht auf den Leim gehen
Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat Umweltminister Frank Kupfer davor gewarnt, dem Landesjagdverband bei dessen Forderung die Wölfe unter Jagdrecht zu stellen, "auf den Leim zu [...]
PM 2010-125: GRÜNE zur 19. Sozialerhebung: BAföG stärker erhöhen, auf Stipendienprogramm verzichten!
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine deutlich stärkere Erhöhung des BAföG. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte die Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der [...]
