PM 2009-237: Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln – Evaluationsergebnisse veröffentlichen
Mit dem Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" will die GRÜNE-Fraktion eine Grundlage für die sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" schaffen. "Die Regierungskoalition hat [...]
PM 2009-236: Steuerschätzung – GRÜNE: Lage der öffentlichen Haushalte bleibt angespannt
Zu der heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Steuerschätzung beweist, dass die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin angespannt bleibt. Die angesichts der optimistischen Wachstumsprognose [...]
PM 2009-235: ‚Aufbruch für den Umweltschutz‘ – GRÜNE: Jetzt neuen Umweltschäden genauso viel Aufmerksamkeit widmen
Anlässlich des heutigen Pressetermins des Umweltministeriums 'Aufbruch für den Umweltschutz. 20 Jahre friedliche Revolution - die Umweltsituation damals und heute' fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Umweltminister Frank Kupfer (CDU), [...]
PM 2009-234: GRÜNE, Linke und SPD schlagen Verschiebung der Diätenerhöhung vor
Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage schlagen die Fraktionen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD vor, die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben. [...]
PM 2009-233: GRÜNE kritisieren Aus für Gemeinschaftsschulen in Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert das Aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen aufs Schärfste. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung (5.11.) sollen im kommenden Schuljahr zum letzten Mal neue Jahrgänge an den Gemeinschaftsschulen aufgenommen [...]
PM 2009-232: GRÜNE: Die Linke versucht, aus einer Raumfrage einen Skandal zu machen
Zu den Anwürfen der Linksfraktion nach der heutigen Präsidiumssitzung gegen die anderen demokratischen Fraktionen des Landtags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Linke versucht, aus einer Raumfrage [...]
PM 2009-231: Koalitionsentwurf für Sächsisches Versammlungsgesetz – CDU und FDP schleifen Freiheitsrechte
Der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Sächsisches Versammlungsgesetz, der schon am 4. November im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss behandelt werden soll, verstößt nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
PM 2009-230: GRÜNE gegen Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz
"Statt sich zu einem konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu bekennen, weicht die Koalition das Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken auf", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Nach [...]
