PM 2009-239: GRÜNE wollen „Strafgebühr für schlechte Studienbedingungen“ verhindern
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag startet am kommenden Mittwoch die parlamentarische Debatte über die Studiengebührenpläne der Staatsregierung. Mit ihrem Antrag will sie eine generelle Klarstellung zu Studiengebühren erreichen sowie die angekündigten Gebühren für Langzeitstudenten [...]
PM 2009-238: Härtefallkommission muss weiter arbeiten – GRÜNER Gesetzentwurf im Plenum
In der Plenarwoche steht ein Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission auf der Tagesordnung. Er ist notwendig geworden, weil die bisherige Regelung zum Jahresende ausläuft. "Wir haben diesen Gesetzentwurf erarbeitet, damit die bewährte Arbeit der [...]
20 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine neue politische Kultur in Sachsen
Am 9. November jährt sich zum 20. Mal der Fall der Berliner Mauer. Der nationale Stolz und der Streit über die positiven und negativen Folgen der deutschen Einheit scheinen in diesen Tagen, Wochen und [...]
PM 2009-237: Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln – Evaluationsergebnisse veröffentlichen
Mit dem Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" will die GRÜNE-Fraktion eine Grundlage für die sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" schaffen. "Die Regierungskoalition hat [...]
PM 2009-236: Steuerschätzung – GRÜNE: Lage der öffentlichen Haushalte bleibt angespannt
Zu der heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Steuerschätzung beweist, dass die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin angespannt bleibt. Die angesichts der optimistischen Wachstumsprognose [...]
PM 2009-235: ‚Aufbruch für den Umweltschutz‘ – GRÜNE: Jetzt neuen Umweltschäden genauso viel Aufmerksamkeit widmen
Anlässlich des heutigen Pressetermins des Umweltministeriums 'Aufbruch für den Umweltschutz. 20 Jahre friedliche Revolution - die Umweltsituation damals und heute' fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Umweltminister Frank Kupfer (CDU), [...]
PM 2009-234: GRÜNE, Linke und SPD schlagen Verschiebung der Diätenerhöhung vor
Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage schlagen die Fraktionen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD vor, die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben. [...]
PM 2009-233: GRÜNE kritisieren Aus für Gemeinschaftsschulen in Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert das Aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen aufs Schärfste. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung (5.11.) sollen im kommenden Schuljahr zum letzten Mal neue Jahrgänge an den Gemeinschaftsschulen aufgenommen [...]
