PM 2009-232: GRÜNE: Die Linke versucht, aus einer Raumfrage einen Skandal zu machen
Zu den Anwürfen der Linksfraktion nach der heutigen Präsidiumssitzung gegen die anderen demokratischen Fraktionen des Landtags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Linke versucht, aus einer Raumfrage [...]
PM 2009-231: Koalitionsentwurf für Sächsisches Versammlungsgesetz – CDU und FDP schleifen Freiheitsrechte
Der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Sächsisches Versammlungsgesetz, der schon am 4. November im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss behandelt werden soll, verstößt nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
PM 2009-230: GRÜNE gegen Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz
"Statt sich zu einem konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu bekennen, weicht die Koalition das Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken auf", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Nach [...]
PM 2009-229: GRÜNE unterstützen Erhalt der sächsischen Freien Radios bei Demo in Leipzig
Karl-Heinz Gerstenberg hat heute an der Demo vor der Sächsischen Landesmedienanstalt in Leipzig teilgenommen. Der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion spricht sich für den Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios in Sachsen aus. "Die [...]
PM 2009-228: Überfall in Brandis – GRÜNE gehen Vorwürfen gegen Polizei und Heimmannschaft nach
Zum Überfall am Rande des Sonnabend-Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: [...]
PM 2009-227: CDU und FDP machen mit Gemeinschaftsschule kurzen Prozess – Evaluierung heißt wohl Abschaffung
"CDU und FDP machen nun offensichtlich mit der Gemeinschaftsschule kurzen Prozess", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack. Die Freie Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Ablehnung des Antrags der Chemnitzer [...]
PM 2009-226: Friedlicher Bürgerprotest in Leipzig gegen Nazi-Aufmarsch
"Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Signal gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch gesetzt", kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Bürgerprotest in Leipzig. "Das Zusammenwirken [...]
PM 2009-225: Anti-Nazi-Demo in Leipzig – GRÜNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert. "Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele [...]
