PM 2009-141: GRÜNE fordern von CDU und SPD Konsequenzen aus Bildungsstreik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass die Staatsregierung politische Konsequenzen aus dem Bildungsstreik dieser Woche zieht. Die Fraktion sieht bei Kitas, Schulen und Hochschulen Spielraum für bildungspolitische Veränderungen. "Der bundesweite Erfolg und die [...]
PM 2009-140: 2. Untersuchungsausschuss – CDU und SPD kürzen Redezeit der Landtagsdebatte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft den Koalitionsfraktionen vor, in der Akten- bzw. Korruptionsaffäre weiter auf Blockade zu setzen. "Es ist ein jämmerliches Schauspiel, wenn CDU und SPD heute mit ihrer [...]
PM 2009-139: Freistaat und Chemnitz müssen Arbeit des Industriemuseums sichern
Nun ist es amtlich: Laut Freier Presse vom 15. Juni müssen die ersten Abteilungen des Chemnitzer Industriemuseums geschlossen werden; das Geld für die Mitarbeiter reicht nicht mehr. "Noch Ende 2008 haben sich CDU- und [...]
PM 2009-137: CDU und SPD verweigern Förderung des Mittelstands – GRÜNER Antrag zur Verbesserung des Technologietransfers für Mittelständler abgelehnt
Absurde Situation im heutigen Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages: Die GRÜNE-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, der die Verbesserung von Forschung und Entwicklung für Sachsens Mittelstands vorsah und damit eine ganz konkrete Förderung bedeutet hätte. Obwohl [...]
PM 2009-136: GRÜNE machen Kita-Streik im Landtag zum Thema
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Kita-Streik im Landtag zum Thema. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, der in der letzten Plenarwoche des Landtags behandelt wird. "Der Landtag muss [...]
PM 2009-135: Wählervereinigungen können in Sachsen weiter nicht an Landtagswahlen teilnehmen – GRÜNER Gesetzentwurf abgelehnt
"Nach monatelanger Verzögerung der Beratungen lehnten es CDU- und SPD-Fraktion heute im Innenausschuss ab, Wählervereinigungen an den Landtagswahlen teilnehmen zu lassen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2009-134: GRÜNE geben Startsignal für mehr Kinderrechte in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Sächsischen Staatsregierung vor, die 1992 von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umzusetzen. Diese war 1989 von den Vereinten Nationen mit dem Ziel verabschiedet worden, Kindern [...]
PM 2009-133: Untersuchungsausschuss/Vernehmung Dr. Sommer: Offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten
Zur heutigen Vernehmung des angesehenen Strafverteidigers Dr. Ulrich Sommer (Köln), Verteidigers eines der Angeklagten wegen des Anschlags auf Hr. Klockzin im Jahr 1994, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
