PM 2009-007: Langer Weg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen
Zur Anhörung am Donnerstag zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie zum Gesetz über den Sächs. Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bis [...]
PM 2009-008: GRÜNE fordern mehr Raum für kommunale Bürgerbeteiligung
In der Anhörung am Donnerstag zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung der Ortschaftsverfassung und zum Gesetzentwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Gemeindegebiet schon jetzt geltende [...]
PM 2009-006: Nachtragshaushalt/Qimonda – Budgetbewilligungsrecht des Parlaments geht vor Notbewilligungsrecht des Finanzministeriums
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum angestrebten Rettungspaket für Qimonda kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Verfassungsrechtlich ist die Frage 'Nachtragshaushalt - ja oder nein?' bereits [...]
PM 2009-004: GRÜNE wollen Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen
"Der bisherige Ausschluss der Wählervereinigungen von den Landtagswahlen in Sachsen bedeutet eine Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. "Das beschränkt die elementaren [...]
PM 2009-003: GRÜNE begrüßen sich abzeichnende Rettungslösung für Qimonda
"Das ist ein guter Tag - für die Beschäftigten von Qimonda, seiner Zuliefererbetriebe und für den Forschungs- und Technologie-Standort Dresden. Nun gilt es, die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Lösung schnellstmöglich [...]
PM 2009-002: Staatsminister Kupfer bestätigt Verschiebung von italienischem Müll aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt
"Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 von 150.000 Tonnen, sind von Sachsen nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Von [...]
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren abPM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
Zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am Montag, 05.01.2009 erklärt Michael Weichert, Obmann im Rechtsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben eine Befassung des Ausschusses zur [...]
PM 2008-406: GRÜNE fordern Einrichtung von Pflegestützpunkten in Sachsen
Sozialministerin blockiert moderne Pflegepolitik und verzichtet auf Bundesmittel zu Lasten der Pflegebedürftigen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat Sozialministerin Cristine Claus (CDU) vorgeworfen, eine moderne Pflegepolitik zu blockieren. "Während andere Bundesländer [...]
