PM 2008-396: Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Abgeordnetenklage gegen Dr. Külow
Legende eines 'offenen Umgangs' Külows zurückgewiesen Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die Abgeordnetenanklage gegen Dr. Volker Külow (Linke) als unzulässig zu verwerfen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer und Mitglied des Bewertungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-395: Zerrüttetes Verhältnis zwischen Justizministerium und Berufsverbänden?
Heftige Vorwürfe Mackenroths gegenüber Berufsverbänden offenbaren die Hilflosigkeit des Justizministers Zum Vorwurf des Justizministers an die Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten, 'diffamierende Kampagnen' zu führen (Pressemitteilung des SMJus vom 10.12.2008: "Das Sächsische Staatsministerium der [...]
PM 2008-394: Sächsisches Personenstandsrechtsreformgesetz verabschiedet
Dieses Gesetz untermauert das verstaubte Familienbild der Koalition "Ich bedaure, dass die Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, ihr verstaubtes Familienbild endgültig über Bord zu werfen und die Ehe gegenüber der Verpartnerung von Lesben [...]
PM 2008-393: Finanzausgleichsumlage – Solidarität ja, aber Begrenzung nötig
Der maximale Umlagesatz sollte auf 30 Prozent begrenzt, der Einstiegs-Umlagesatz auf 10 Prozent festgelegt werden In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage der Kommunen legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem [...]
PM 2008-392: Grünes Licht für Biomasseforschungszentrum
Es hat sich gelohnt, immer wieder kritisch nachzufragen Zur Pressemeldung der Sächsisches Staatsregierung, dass die Vereinbarung von Land und Bund für das Biomasseforschungszentrum in Leipzig unterschriftsreif ist, erklärt Weichert Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion [...]
PM 2008-391: Doppelhaushalt 2009/10 – Staatsregierung lehnt zusätzliches Geld für ambulante Maßnahmen zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter ab
Wer bei ambulanten Maßnahmen spart, zahlt am Ende im Jugendstrafvollzug drauf Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Umgang mit jugendlichen Straftätern in den Haushaltsverhandlungen. "Wir haben es Schwarz auf [...]
PM 2008-390: Umweltausschuss-Sondersitzung – Lichdi verlässt Sitzung unter Protest
Koalition verhindert sachgerechte Sondersitzung des Umweltausschuss Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) hat heute die Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Ungereimtheiten beim Import des italienischen Mülls unter Protest verlassen. Die Sondersitzung wurde fortgesetzt. "Das Vorgehen [...]
PM 2008-389: Pendlerpauschale grundlegend überarbeiten
Die Pendlerpauschale ist unsozial - Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern werden benachteiligtNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine grundlegende Überarbeitung [...]
