PM 2008-378: Sondersitzung Umweltausschuss – Vorsitzende verzögert Aufklärung
Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll sollen in der Mittagspause der Landtagssitzung am 09. Dezember behandelt werden Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag geforderte Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche [...]
PM 2008-377: Tillichs Ministerfragebogen könnte von Verfassungsgerichtspräsidentin geprüft werden
Birgit Munz ist vertrauenswürdig und unabhängig - Vertraulichkeit würde ebenso gewährt wie das Recht auf Aufklärung Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schlägt vor, die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, Birgit [...]
PM 2008-376: Haushalt – CDU und SPD haben einen Wahlkampfhaushalt beschlossen
Die CDU-Fraktion nimmt Abschied von solider Finanzpolitik- Die Chance auf die Modernisierung Sachsens wurde verspielt Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-375: Ehe und Verpartnerung – Kommunen können künftig gleiche Gebühren erheben
Erster Schritt in die richtige Richtung - werden uns weiter für gesetzliche Gleichstellung einsetzen In der letzten Sitzung des Innenausschusses lehnte die Koalition den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gebührenrechtliche Gleichstellung [...]
PM 2008-374: Neue Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten – Tillich muss jetzt für Klarheit sorgen
Ein Ministerpräsident muss an erster Stelle Würde des Amtes schützen, nicht sich selbst Zur den Vorwürfen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe bei Antritt seines Ministeramtes 1999 in einem Fragebogen zur [...]
PM 2008-372: GRÜNE kritisieren Pläne der Staatsregierung, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren zu fördern
Unterstützung zuerst für die, die es sich nicht leisten können Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert Staatsregierung und Koalition für ihre Pläne, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren fördern zu wollen [...]
PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische CröbernPM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern
PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern
Wurden 100.000 Tonnen italienischer Abfall mehr nach Sachsen verbracht? - Gelangte auch radioaktiv verseuchter Müll nach Sachsen? Wegen widersprüchlicher Informationen über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-370: Leipziger Inzest-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Mackenroth hat leider keine Gnade walten lassen Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus dem Raum Leipzig, Patrick S., hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. "Ich begrüße, dass sich [...]
