PM 2008-349: Bundespolizei-Debatte – Antrag der Koalition unverschämt
Sachsen kürzt bei der Landespolizei viel stärker und ereifert sich beim Abzug der Bundespolizei In der Landtagsdebatte 'Bundespolizeipräsenz in Sachsen erhalten' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-348: SSS-Prozess – NPD ist ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle
NPD-Behauptung, ehemalige Gewalttäter 'resozialisieren' zu wollen, wird Lügen gestraft Zur Einstellung des Prozesses gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-347: Urteil des Landgerichts Gera im Streit um VNG
Es ist es richtig und wichtig, dass die ostdeutschen Kommunen ihren Einfluss bei VNG absichern und in die Zukunft retten Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die [...]
PM 2008-346: Kitas – GRÜNE fordern Betreuungsschlüssel von 1:10 – Grüner Haushaltsantrag
Frühkindliche Bildung droht zum Stiefkind, der Landespolitik zu werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert vom Sächsischen Landtag den Betreuungsschlüssel in den Kitas auf 1:10, wenigstens aber, wie von der Staatsregierung [...]
PM 2008-345: GRÜNE zu Studierendenprotest – Nach dem Hochschulgesetz ist vor dem Hochschulgesetz
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind klares Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste gegen das Hochschulgesetz. "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen [...]
PM 2008-344: Neuverschuldungs-Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der FDP ist ein 18 Monate alter, von allen aktuellen Debatten unberührter Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht ist In der Debatte um den Neuverschuldungs-Gesetzentwurf erklärte Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-343: Tierschutzverbandsklagegesetz abgelehnt – CDU beleidigt Tierschützer
Schwarzer Tag für den Tierschutz Als "schwarzer Tag für den Tierschutz" kritisiert die GRÜNE-Landtagsfraktion die Ablehnung des Tierschutzverbandsklagegesetzes durch die Mehrheit des Sächsischen Landtags. "Der Landtag hat damit ein faires rechtsstaatliches Verfahren verhindert, dass [...]
PM 2008-342: Hochschule – Jetzt rächt sich, die schlechte Qualität des Gesetzentwurfes
Grüner Hochschulgesetzentwurf wird weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt Trotz der Pannen beim Hochschulgesetz wird der grüne Gesetzentwurf am Donnerstag weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt. "Jetzt rächt sich, die schlechte Qualität [...]
