PM 2008-345: GRÜNE zu Studierendenprotest – Nach dem Hochschulgesetz ist vor dem Hochschulgesetz
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind klares Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste gegen das Hochschulgesetz. "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen [...]
PM 2008-344: Neuverschuldungs-Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der FDP ist ein 18 Monate alter, von allen aktuellen Debatten unberührter Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht ist In der Debatte um den Neuverschuldungs-Gesetzentwurf erklärte Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-343: Tierschutzverbandsklagegesetz abgelehnt – CDU beleidigt Tierschützer
Schwarzer Tag für den Tierschutz Als "schwarzer Tag für den Tierschutz" kritisiert die GRÜNE-Landtagsfraktion die Ablehnung des Tierschutzverbandsklagegesetzes durch die Mehrheit des Sächsischen Landtags. "Der Landtag hat damit ein faires rechtsstaatliches Verfahren verhindert, dass [...]
PM 2008-342: Hochschule – Jetzt rächt sich, die schlechte Qualität des Gesetzentwurfes
Grüner Hochschulgesetzentwurf wird weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt Trotz der Pannen beim Hochschulgesetz wird der grüne Gesetzentwurf am Donnerstag weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt. "Jetzt rächt sich, die schlechte Qualität [...]
PM 2008-341: Koalition foult beim Personenstandsreformgesetz – GRÜNE sorgen für Anhörung
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht höher sein, als die der Eheschließung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur [...]
PM 2008-340: 9. November als Nationalfeiertag? – Verkürztes Erinnerungsvermögen!
Am 9. Oktober haben die Bürger die Freiheit errungen Zum Vorschlag des sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Waitz (FDP), den 9. November zum Nationalfeiertag zu erklären (LVZ/DNN, 8./9.11.2008), erklärt Michal Weichert, Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-339: Warum will die Staatsregierung bei der Suchtberatung kürzen?
Zahl der Personen, die Rat und Unterstützung suchen, steigt an Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, die Finanzierung der sächsischen Suchtberatungsstellen an die gewachsenen Herausforderungen anzupassen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwochabend im Landtag [...]
PM 2008-338: Kitas – GRÜNE verlangen von Sozialministerin Klarheit über Betreuungsschlüssel
Qualität darf nicht unter vereinbarter Beitragsfreiheit leiden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Sozialministerin Christine Claus (CDU) Klarheit über den geplanten Betreuungsschlüssel in den Kitas. "Wird der Betreuungsschlüssel nun ab 2009 [...]
