PM 2009-051: Anfragenflut? – Mehr Informationsbereitschaft führt zu weniger Anfragen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik der Staatsregierung an der Anzahl der Kleinen Anfragen der Fraktion GRÜNE zurückgewiesen. "Wer in den Ausschüssen das Fragerecht von Abgeordneten beschneidet, sollte sich [...]
PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss – Brisante Aussagen der Zeugin Henneck
Die Zeugin Simone Henneck hat heute in der Befragung durch den 2. Untersuchungsausschuss angegeben, dass der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes (LfV), Rainer Stock, im Januar 2006 den Landtagsabgeordneten Stefan Brangs (SPD) und später die [...]
PM 2009-049: Pohritzsch – Warum brauchte das Umweltministerium über ein Jahr um Umweltverschmutzung festzustellen?
"Es ist unbegreiflich, dass die sächsische Staatsregierung über ein Jahr benötigt hat, um die Verseuchung der näheren Umgebung der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch festzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2009-048: GRÜNE skeptisch gegenüber Strafvollzug in freien Formen
Nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Anhörung hat gezeigt, dass der Jugendstrafvollzug in freien Formen im [...]
PM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätigPM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätig
PM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätig
Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass Cadmium und Blei die Böden in den Wohngebieten um die Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch verseuchen. Dies haben Bodenproben einer von der DUH beauftragten Detektei ergeben. Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2009-046: Gerstenberg fordert kritische Überprüfung der Polizeieinsätze am 13. und 14. Februar in Dresden
Mit einer Reihe Kleiner Anfragen will der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, Aufschluss über die Umstände der Polizeieinsätze am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden erlangen. [...]
PM 2009-045: ‚BioFach‘ in Nürnberg
"Es klingt wie Hohn, wenn Landwirtschaftsminister Frank Kupfer fordert, dass Bioprodukte aus Sachsen besser vermarktet werden müssen", ärgert sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Erst im Dezember hat er in der Debatte zum [...]
PM 2009-042: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, sich gemeinsam mit Bundesagrarministerin Aigner für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen
Nachdem sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den Anbau von genverändertem Mais MON 810 ausgesprochen hat, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, ein klares Bekenntnis gegen die Agrogentechnik [...]
