PM 2008-300: Gesundheitsfonds weder stabil noch gerecht – Tillichs Intervention nur „vordergründig erfolgreich“
Finanzdecke im Gesundheitswesen zu dünn - wenn jedes Land wie Sachsen an der Decke zieht, wird sie bald reißen Elke Herrmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert Ministerpräsident Tillichs (CDU) Intervention zum [...]
PM 2008-298: Mügeln – Überfall nach Aussage in Fernsehbeitrag
Jüngste Ereignisse werfen neue Fragen auf - bisherige Ermittlungsarbeit muss überprüft werden Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den jüngsten Überfall auf einen 35jährigen in [...]
PM 2008-297: Minister-Ehrenpension trotz Stasimitarbeit?
Skandal durch Erinnerungslücken? - Gesetzesänderung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt eine Überprüfung der neu beschlossenen Ruhegehälter für die Minister der letzten DDR-Regierung. In Frage kommen 24 ehemalige Minister. "Wissen die Mitglieder des [...]
PM 2008-296: Umweltausschuss lehnt grünes Tierschutzverbandsklagegesetz ab
Die Unterschriften von 4.700 Bürgern sollte man nicht aufgrund der Koalitionsdisziplin ignorieren Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die heutige Ablehnung des grünen Entwurfs für ein Tierschutzverbandsklagegesetz durch den [...]
PM 2008-295: Datenschutz – GRÜNE wollen den Adressenhandel durch Freistaat und Kommunen begrenzen – Gesetzentwurf liegt vor
Lichdi ruft zum Widerspruch auf: Die Bürger müssen die Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen "Der Handel mit Daten muss begrenzt werden. Statt dem Adressenhandel entgegenzuwirken, will der Freistaat den Datenhandel ab 1.Dezember sogar [...]
PM 2008-294: MIBRAG/ Emissionshandel – Tillich fällt Merkels Klimapolitik in den Rücken
Weitere Subventionierung der Braunkohle zu Lasten des Steuerzahlers? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wertet den Angriff von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Klimapolitik der Bundesregierung als Absage an eine ernsthafte Klimapolitik des Freistaates. [...]
PM 2008-293: Sicherheitskonferenz der CDU: Rückgang der Kriminalität im Grenzgebiet
Union darf bei Sicherheitspolitik die Fläche nicht vergessen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Schlussfolgerung der CDU-Fraktion aus ihrer heute abgehaltenen Sicherheitskonferenz: "Es ist bedauerlich, dass der CDU sicherheitspolitisch [...]
PM 2008-292: Muldental scheitert mit Klage gegen Kreisreform – GRÜNE bedauern Urteil
Nach der gescheiterten Klage des Muldentalkreises gegen die Kreisgebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bedaure dieses Urteil. Damit bleibt am Ende eine Reform [...]
