PM 2009-054: Landwirte müssen unabhängiger von Molkereien werden – GRÜNE schlagen Landesprogramm „Faire Milch“ vor
"Banken bekommen Milliarden, für die Milchbauern gibt's vom Staat nur tröstende Worte", ärgert sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "So lange Milch weniger kostet als Mineralwasser und die Produktionskosten höher [...]
PM 2009-053: Sachverständige begrüßen grüne Initiative zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung
Zur Anhörung des grünen Antrags zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Sozialausschuss am Mittwoch (25-02-2009) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass es nötig ist, [...]
PM 2009-052: Koalition lehnt grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten ab
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, kritisiert die Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Koalition im Sozialausschuss scharf. "Die Worte der Sozialministerin [...]
PM 2009-051: Anfragenflut? – Mehr Informationsbereitschaft führt zu weniger Anfragen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik der Staatsregierung an der Anzahl der Kleinen Anfragen der Fraktion GRÜNE zurückgewiesen. "Wer in den Ausschüssen das Fragerecht von Abgeordneten beschneidet, sollte sich [...]
PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss – Brisante Aussagen der Zeugin Henneck
Die Zeugin Simone Henneck hat heute in der Befragung durch den 2. Untersuchungsausschuss angegeben, dass der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes (LfV), Rainer Stock, im Januar 2006 den Landtagsabgeordneten Stefan Brangs (SPD) und später die [...]
PM 2009-049: Pohritzsch – Warum brauchte das Umweltministerium über ein Jahr um Umweltverschmutzung festzustellen?
"Es ist unbegreiflich, dass die sächsische Staatsregierung über ein Jahr benötigt hat, um die Verseuchung der näheren Umgebung der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch festzustellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2009-048: GRÜNE skeptisch gegenüber Strafvollzug in freien Formen
Nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Anhörung hat gezeigt, dass der Jugendstrafvollzug in freien Formen im [...]
PM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätigPM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätig
PM 2009-047: Umweltskandal: Müllbehandlungsanlage in Pohritzsch verseucht Umgebung mit Schwermetallen – Staatsregierung und Umweltbehörden seit einem Jahr untätig
Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass Cadmium und Blei die Böden in den Wohngebieten um die Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch verseuchen. Dies haben Bodenproben einer von der DUH beauftragten Detektei ergeben. Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
