PM 2008-233: Die neue Sozialministerin Christine Clauß
Der CDU fällt ihre schlechte Frauenförderung auf die eigenen Füße Die Berufung von Frau Christine Clauß zur neuen Sozialministerin kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar ist [...]
PM 2008-232: GRÜNE zur Verwaltungsreform: Willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich
Zum Inkrafttreten der Verwaltungsreform am 1. August erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweieinhalb Jahre Schauspiel finden mit Inkrafttreten der Verwaltungsreform ein vorläufiges Ende. Jeder durfte mitdiskutieren, doch [...]
PM 2008-231: GRÜNE zu Kretschmer-Vorstoß für Familienwahlrecht – Denkweise von vor 100 Jahren
Kinderrechte sind nicht gleich Elternrechte! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorstoß von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, ein Familienwahlrecht einzuführen, scharf. "Das Wahlrecht ab Geburt ist Unsinn. Kinderrechte sind nicht gleich Elternrechte. Das [...]
PM 2008-230: Sachsen LB – Fehlerhafter Geschäftsbericht 2006/ Rechtsaufsicht hat versagt
Auch BaFin und Bundesbank müssen sich vor Untersuchungsausschuss befragen lassen - Risiken aus Dublin-Geschäft wurden unvollständig dargestellt Der Geschäftsbericht der SachsenLB im Jahr 2006 war fehlerhaft. Das ergab eine Untersuchung der Deutschen Prüfstelle für [...]
PM 2008-229: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Rauchverbot“
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, Sozialpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rauchverbot": "Diese Entscheidung stellt die Ausnahmeregelungen der Nichtraucherschutzgesetze [...]
PM 2008-227: Staatsregierung beschäftigt Praktikanten meist noch zum Nulltarif
Gerstenberg kritisiert Schneckentempo bei Umsetzung fairer Praktikastandards Die sächsische Verwaltung beschäftigt immer noch einen großen Teil der Praktikanten zum Nulltarif. Eine Kleine Anfrage der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag ergab zudem, dass knapp 10 [...]
PM 2008-226: GRÜNE begrüßen Urteil des EuGH zum Feinstaub – Luftreinhaltepläne der sächsischen Großstädte sind unwirksam
Ich rate jedem Bürger, jetzt sein Recht auf saubere Luft einzuklagen Johannes Lichdi, Verkehrs- und Umweltpolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt das Feinstauburteil des Europäischen Gerichtshofs. "Diese Entscheidung war überfällig", [...]
PM 2008-225: Entscheidung BVG – Nächtlicher Frachtverkehr in Leipzig/Halle bleibt unbeschränkt
Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den nächtlichen Luftfrachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle nicht einzuschränken, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bedaure diese Entscheidung. Sie [...]
