PM 2008-207: Innenausschuss/ Fragerecht von Abgeordneten
Ein Parlamentsausschuss darf nicht zur Akklamationsbude der Staatsregierung verkommen Zu der heutigen Initiative der Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses Margit Weihnert (SPD) kritische Nachfragen in Ausschusssitzungen zu verhindern, erklärt Johannes Lichdi, Mitglied des Ausschusse für die [...]
PM 2008-206: Gleichstellung in Sachsens Führungsetagen? – Fehlanzeige!
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlenden Willen bei der Gleichstellung vor. "74 der 77 Aufsichtsmandate mit Landesbeteiligung nehmen in Sachsen Männer wahr", kritisiert [...]
PM 2008-205: Hochwasserschutz in Dresden darf Elbe nicht einengen – Retentionsausgleich notwendig – Gefahr für Meißen und Radebeul
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Fertigstellung des ersten Teils der Hochwasserschutzlinie Dresdner Altstadt. Er warnt jedoch davor, die Elbe immer weiter einzuengen. "Die Hochwasserschutzmauer in der Altstadt ist [...]
PM 2008-204: Anhörung – Chancen für Resozialisierung von jugendlichen Straftätern in Sachsen ungleich verteilt
Staatsregierung stiehlt sich bei Bekämpfung Jugendkriminalität aus der Verantwortung Zur heutigen Anhörung zum grünen Antrag "Die Qualität ambulanter Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz" im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
PM 2008-203: GRÜNE Tagung zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke
Wir fordern klare Signale auf Zuschusserhöhung für Studentenwerke "Die sächsischen Studentenwerke brauchen für neue Aufgaben höhere Zuschüsse vom Freistaat." Dieses Fazit zieht Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-202: Fremdenhass/Fußball – Schande für Sachsen – Unappetitliche Mixtur aus Hooligans und Fremdenhass
Was wäre passiert, wenn Deutschland verloren hätte? Zu den Angriffen auf Dönerläden nach dem Spiel Deutschland-Türkei in der gestrigen Nacht in Dresden erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-201: GRÜNE fordern Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik nach Wechsel an der Spitze
Ideenlosigkeit beenden - Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft voran treiben "Die Staatsregierung muss den Wechsel an der Spitze des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nutzen", fordert Michael Weichert, agrarpolitischer [...]
PM 2008-200: Regierung misst Umweltaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Bedeutung bei
Umwelt- und Klimaschutz unter Schwarz-Rot nur Lippenbekenntnis Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, kritisiert den heute von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) vorgestellten Vergabebericht scharf. "Es kann nicht sein, dass [...]
