PM 2008-302: Gesundheitsfonds – Beitragserhöhung hat erhebliche Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachsen zur Folge
Dieses Konstrukt wird die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen Nach der aktuellen Prognose wird die Höhe des Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 15,5 und 15,8 Prozent liegen. Derzeit zahlen die gesetzlich Versicherten [...]
PM 2008-300: Gesundheitsfonds weder stabil noch gerecht – Tillichs Intervention nur „vordergründig erfolgreich“
Finanzdecke im Gesundheitswesen zu dünn - wenn jedes Land wie Sachsen an der Decke zieht, wird sie bald reißen Elke Herrmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert Ministerpräsident Tillichs (CDU) Intervention zum [...]
PM 2008-298: Mügeln – Überfall nach Aussage in Fernsehbeitrag
Jüngste Ereignisse werfen neue Fragen auf - bisherige Ermittlungsarbeit muss überprüft werden Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den jüngsten Überfall auf einen 35jährigen in [...]
PM 2008-297: Minister-Ehrenpension trotz Stasimitarbeit?
Skandal durch Erinnerungslücken? - Gesetzesänderung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt eine Überprüfung der neu beschlossenen Ruhegehälter für die Minister der letzten DDR-Regierung. In Frage kommen 24 ehemalige Minister. "Wissen die Mitglieder des [...]
PM 2008-296: Umweltausschuss lehnt grünes Tierschutzverbandsklagegesetz ab
Die Unterschriften von 4.700 Bürgern sollte man nicht aufgrund der Koalitionsdisziplin ignorieren Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die heutige Ablehnung des grünen Entwurfs für ein Tierschutzverbandsklagegesetz durch den [...]
PM 2008-295: Datenschutz – GRÜNE wollen den Adressenhandel durch Freistaat und Kommunen begrenzen – Gesetzentwurf liegt vor
Lichdi ruft zum Widerspruch auf: Die Bürger müssen die Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen "Der Handel mit Daten muss begrenzt werden. Statt dem Adressenhandel entgegenzuwirken, will der Freistaat den Datenhandel ab 1.Dezember sogar [...]
PM 2008-294: MIBRAG/ Emissionshandel – Tillich fällt Merkels Klimapolitik in den Rücken
Weitere Subventionierung der Braunkohle zu Lasten des Steuerzahlers? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wertet den Angriff von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Klimapolitik der Bundesregierung als Absage an eine ernsthafte Klimapolitik des Freistaates. [...]
PM 2008-293: Sicherheitskonferenz der CDU: Rückgang der Kriminalität im Grenzgebiet
Union darf bei Sicherheitspolitik die Fläche nicht vergessen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Schlussfolgerung der CDU-Fraktion aus ihrer heute abgehaltenen Sicherheitskonferenz: "Es ist bedauerlich, dass der CDU sicherheitspolitisch [...]
