PM 2008-029: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist richtig und maßvoll
Rundfunkgebühren reformieren - Eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb "Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent ist richtig und maßvoll", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-028: Sachsen LB – Staatsregierung ignorierte Warnungen zum außerbilanziellen Geschäft
Erweiterung des Untersuchungsauftrags duldet keinen Aufschub Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, fordert nach der heutigen Zeugenvernehmung des früheren Chefs der Landesbank-Tochtergesellschaft 'Sachsen LB Europe', Claus Wilsing, unverzüglich die Erweiterung [...]
PM 2008-026: Jugendstrafrecht
Statt Strafverschärfung brauchen wir Prävention und schnellere Intervention Angesichts der Debatte um Jugendkriminalität fordert die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung die Ausweitung des Dresdner Modellprojekts "Interventions- und Präventionsprojekt für straffällig gewordene Kinder, Jugendliche und Heranwachsende" [...]
PM 2008-025: Minister Buttolo beratungsresistent beim Stadtumbau Ost
"Wer von mühsam erzielten Rückbauerfolgen redet, sollte von den Neubauten auf der grünen Wiese nicht schweigen" "Wer von den mühsam erzielten Rückbauerfolgen im Stadtumbau redet, sollte von den parallel stattfindenden Neubauten auf der grünen [...]
PM 2008-024: Antrag auf Erweiterung des Landesbank-Untersuchungsausschusses vorgestellt
Urteil über politische Verantwortung für Landesbank-Desaster kann nur der Untersuchungsausschuss des Landtages fällen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Antrag auf Erweiterung [...]
PM 2008-022: Biologische Vielfalt – Plakate reichen nicht
Minister soll bis Ende Mai Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Sachsen vorlegen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute vorgestellte Plakataktion mit Studenten zum Thema 'Biologische Vielfalt in [...]
PM 2008-021: Sächsischer Umweltpreis 2008
Umweltpolitiker Johannes Lichdi schlägt 'Robin Wood' vor Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden, schlägt 'Robin Wood' für den Sächsischen Umweltpreis 2008 vor. "Die Aktivsten von 'Robin Wood' haben mit ihrem [...]
PM 2007-020: Jugendstrafvollzug
Modellprojekte können nicht über Personalmangel hinweg täuschen Zum heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Modellprojekt, eine geschlossene Erziehungsstätte in Sachsen einzurichten, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wir begrüßen, dass sich Justizminister [...]
