PM 2007-426: Aktenaffäre – Staatsregierung führt Öffentlichkeit und Parlament seit Monaten an der Nase herum
Unappetitliche Auswirkungen der Blockade des Untersuchensausschusses Zu den Vorwürfen, dass die Staatsanwaltschaft Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes und in Vernehmungsprotokolle aus laufenden Ermittlungsverfahren gewährt hat, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-425: Hermenau zur MP-Debatte – Stellenausschreibung fordert Qualitäten und nicht landsmannschaftliche Abstammung
Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Rößler in der Süddeutschen Zeitung (10.11.07) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar steht die Stelle des Ministerpräsidenten kurz vor der [...]
PM 2007-424: Bahnstreiks – Grüne Forderungen an die Bahn
Bahn muss Zugausfälle in Sachsen verringern Hinsichtlich der nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab Mittwoch wahrscheinlichen Streiks im Güter- und Personenverkehr fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bahn [...]
PM 2007-423: GRÜNEN-Antrag zur Stärkung Leipzigs als EEX-Standort angenommen
Standort Leipzig verspricht hohes Maß an Transparenz und Wettbewerb Der Antrag zur Stärkung von Leipzig als EEX-Standort wurde mit breiter Zustimmung in der heutigen Landtagssitzung angenommen. Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, [...]
PM 2007-422: Auswirkungen des Landesbank-Desasters auf Kommunen nicht abschätzbar – Vorsorge für enger werdende Handlungsspielräume treffen
Anlässlich der heutigen, von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte zum Thema 'Finanzausstattung der Sächsischen Kommunen' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen [...]
PM 2007-421: Sachsen LB – Fakten zu außerbilanziellen Geschäften müssen endlich auf den Tisch
Nach dem Bericht der Zeitschrift Capital wonach «Investmentbanker der Landesbank mehr als 30 Milliarden Euro in teilweise unverkäufliche Anlagen investiert» hätten (ddp vom 8. November), fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-420: GRÜNE fordern Kommunalen Stabilisierungsfonds
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, mit der Vorsorge der künftig abnehmenden kommunalen Einnahmen nicht bis zum Jahr 2009 zu warten. Hierzu legt die GRÜNEN-Fraktion einen Änderungsantrag zum Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) [...]
PM 2007-419: Verwaltungsreform: Änderungsvorschläge überdecken fundamentale Fehlleistung
Die Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungen im Gesetzentwurf zur Kreis- und Verwaltungsreform verständigt zu haben, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen die einzelnen Änderungsvorschläge, müssen aber feststellen, [...]
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