PM 2007-362: Nichtraucherschutz – Staatsregierung nicht konsequent
Sozialministerin darf keine Bedienung in Raucherräumen und zulassen und muss Qualmen auf Spielplätzen verbieten "Der Nichtraucherschutz ist offensichtlich ein ungeliebtes Kind der Staatsregierung", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den [...]
PM 2007-361: Kabinettsumbildung ist ernüchternd – Der CDU Sachsen fehlt Personal
Hermenau: Milbradt von Biedenkopf-Getreuen umzingelt, er ist ein Ministerpräsident auf Abruf Zur heute veröffentlichten Kabinettsumbildung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kabinettsumbildung ist ernüchternd, es ist kein Gestaltungswille [...]
PM 2007-360: Untersuchungsausschuss – Wer hat Mackenroth zurückgepfiffen?
Staatsregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen seit 17 Jahren das Parlament die Regierung kontrollieren darf "In der Staatsregierung bzw. in der Koalition gibt es offenbar tiefgreifende Meinungsunterschiede zur Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses", [...]
PM 2007-359: GRÜNE legen Gesetzentwurf für kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 einzurichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am kommenden Mittwoch in den Landtag [...]
PM 2007-358: Verwaltungen sollen Interessen und Probleme von Migranten stärker in den Blick nehmen
Wer Integration will, muss Vielfalt anerkennen Die Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene sollen die Interessen und Probleme von Migranten stärker in den Blick nehmen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2007-357: Untersuchungsausschuss beschließt Klage, falls Einigung misslingt
Das Zeitspiel der Staatsregierung muss endlich beendet werden Der 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags hat seinen Vorsitzenden beauftragt, die Befolgung der Beweis- und Aktenvorlage-beschlüsse durch die Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht durchzusetzen, falls die Einigung [...]
PM 2007-355: Kesselmontage Schwarze Pumpe – Grünes Mäntelchen für Klimakiller Braunkohle
Vattenfalls 'Meilenstein' ist ein aus Steuergeldern teuer subventionierter Irrweg Die von Vattenfall zum "Meilenstein" erklärte Kesselmontage in der Pilotanlage für ein CO2-freies Kraftwerk am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe (Spremberg) kommentiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-354: Zur Gründung der Frachtfluggesellschaft von DHL und Lufthansa
Wirtschaftsentwicklung, die auf Sozial- und Umweltdumping beruht, hat kurze Beine "Eine Wirtschaftsentwicklung, die auf Sozial- und Umweltdumping beruht, hat kurze Beine", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
Termine
