PM 2007-251: Untersuchungsausschuss
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Staatsregierung willens und in der Lage ist, die Sachverhalte rückhaltlos aufzuklären Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss von Linksfraktion.PDS, FDP-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion erklärt Johannes [...]
PM 2007-250: Konsequenter Klimaschutz – Keine weiteren Privilegien für die Braunkohle
Will die CDU/SPD-Koalition Vattenfall 1 Milliarde Euro schenken? Zeitgleich zum morgen im Kanzleramt beginnenden Energiegipfel will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Braunkohlepolitik zum Thema machen. Der Antrag wird am Donnerstagabend im Landtag behandelt, [...]
PM 2007-249: GRÜNE begrüßen Nachtflugverbot für Leipziger Flughafen
Lichdi warnt vor Ausweich auf Flughafen Magdeburg-Cochstedt „Ich begrüße das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge auf dem Leipziger Flughafen. Damit wird die Lärmbelästigung für Anwohner zumindest in der Nacht begrenzt“, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-248: Selbstständige Migranten sind für die Staatsregierung kein Thema
Mehrsprachige Beratungsangebote und Informationen wären erster Schritt Zum gestrigen Einbürgerungsfest im Sächsischen Landtag mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen anderen Blick auf Migranten an. "Selbstständige Migranten sind für die [...]
PM 2007-247: De Maizière kann sich nach Kontraste-Sendung nicht weiter wegducken
Kanzleramtsminister muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen "Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kann sich nicht weiter wegducken", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach dem gestrigen Beitrag der Sendung 'Kontraste'. [...]
PM 2007-246: Milbradt muss Aktenaffäre endlich zur Chefsache machen
GRÜNEN-Fraktionsvorstand stimmt Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Der Vorstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dem Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss heute zugestimmt. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau rief Ministerpräsident Georg Milbradt auf, [...]
PM 2007-245: Weichert begrüßt Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“
Es ist wichtig, den Menschen eine Perspektive und Anerkennung zu bieten. Michael Weichert, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das Bundesprogramm 'Kommunal-Kombi'. "Es ist gut, dass auch auf Bundesebene erkannt [...]
PM 2007-244: Tagung der Deutschen UNESCO-Kommission – Heftige Verärgerung über Milbradt
Ministerpräsident muss Blockadehaltung aufgeben "Die sture Haltung von Ministerpräsident Milbradt sorgt auf nationaler wie internationaler Ebene für Verärgerung", berichtet Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission [...]
