PM 2007-212: Grüner Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten abgelehnt
Landtag vergibt Chance für mehr Transparenz bei Verflechtungen von Abgeordneten Mit ihrem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Einkünften und Nebentätigkeiten wollte die GRÜNE-Fraktion gegen korrumpierende Einflüsse in der Politik vorgehen. Der Gesetzentwurf wurde jedoch heute [...]
PM 2007-211: Grüner Gesetzentwurf für gleiche Kosten von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften abgelehnt
CDU will Familie durch Diskriminierung von Lesben und Schwulen schützen Die Koalitionsfraktionen lehnten heute im Landtag den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur kostenrechtlichen Gleichstellung von Eheschließungen und der Begründung von Lebenspartnerschaften ab. "Die CDU will [...]
PM 2007-210: Verwaltungsreform soll putschartig durchgesetzt werden
Zerschlagung Umweltfachbehörde geht zu Lasten von Umweltschutz und Wirtschaftsansiedlungen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die heute im Landtag vorgestellten Gesetzentwürfe zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Kreisneugliederung. "Diese Reform soll putschartig [...]
PM 2007-209: Bundesverfassungsgericht gibt in Sachen Welterbe ‚heiße Kartoffel‘ an Politik zurück
Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bau der Waldschlösschenbrücke hat das Bundesverfassungsgericht "die 'heiße Kartoffel' an die Politik zurückgegeben", so die Einschätzung von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von [...]
PM 2007-207: GRÜNE zu Anhörung Nichtraucherschutzgesetz
Einwände der DEHOGA haben nicht überzeugt - Verbände für Rauchverbot im Landtag - GRÜNE haben Staatsregierung Beine gemacht Zur heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung zum Nichtraucherschutz, [...]
PM 2007-206: GRÜNE legen sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz vor
Zentrales Anliegen ist für uns die Resozialisierung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. "Das oberste Ziel des Jugendstrafvollzuges ist für uns, die Gefangenen zu befähigen, ein Leben [...]
PM 2007-205: Wer Frauen halten will, muss mit ihnen über ihre Lebensperspektive verhandeln
Tiefensee hat offenbar ältere Leute im Blick - und ihre Wählerstimmen "Wer Frauen halten will, muss mit ihnen über ihre Lebensperspektive verhandeln", reagiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Debatte um [...]
PM 2007-203: GRÜNE drängen auf konsequente Regelungen im Nichtraucherschutzgesetz
Rauchverbot für den Sächsischen Landtag gefordert Vor der Anhörung der Nichtraucherschutz-Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung am Montag, dem 4. Juni, im Sozialausschuss drängt die GRÜNE-Fraktion auf konsequente Regelungen. "Der Gesetzentwurf der [...]
