PM 2007-176: Kriminelles Netzwerk in Sachsen – Rückhaltlose Aufklärung nötig
Zur Berichterstattung der LVZ/DNN vom 12.Mai über ein Kriminelles Netzwerk in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Affäre muss schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden. Hier muss [...]
PM 2007-175: Lichdi – Apfel schließt nahtlos an den Nationalsozialismus an
Rede gegen Ermächtigungsgesetz 1933 von Apfel als bezeichnet Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich in der heutigen Landtagssitzung offen zu ihren nationalsozialistischen Wurzeln bekannt. Ihr Fraktionsvorsitzender Holger Apfel machte den früheren SPD-Reichstagsabgeordneten Otto [...]
PM 2007-174: Steuerschätzung – Hermenau für konsequenten Schuldenabbau
Nur einmalige Anschubfinanzierungen für Klimaschutz denkbar In der Diskussion um erhebliche Steuermehreinnahmen für die öffentliche Hand spricht sich Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für einen konsequenten Schuldenabbau aus. "Wer Sachsen in schlechten [...]
PM 2007-172: Gentechnik – Imker klagen erfolgreich gegen Saat-Multi
Strategie der Staatsregierung für eine Koexistenz von Gentechnik und konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft ist gescheitert Nach der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, dass Imker und Gemüsemaisanbauer einen Anspruch darauf haben, dass ihre Ernte frei [...]
PM 2007-171: Diätenerhöhung
CDU und SPD drücken sich vor einer durchgreifenden Reform der Abgeordnetenbezüge Die von CDU und SPD vorgeschlagene Diätenerhöhung um insgesamt 600 Euro (FP, 10.05.) stößt bei der GRÜNEN-Fraktion auf Kritik. "Die Koalitionsfraktionen drücken sich [...]
PM 2007-170: EU-Förderung/Operationelle Programme: Sachsen beim Straßenbau „ordentlich gerupft“
Milbradt sollte seine Forderung nach Modernisierung der EU-Förderpolitik auch in Sachsen anwenden Anlässlich des heutigen Festakts in Hof zum Beginn der neuen Förderperiode 2007 – 2013 'Starke Regionen - Brückenpfeiler für Europa' kritisiert Antje [...]
PM 2007-169: Zuwanderungsgesetz – Leider kein Signal für Integration
GRÜNE fordern weiter Verbesserung der Wohnsituation für Flüchtlinge Dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes "fehlen jegliche Signale für die Integration", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-168: Erheblicher Klärungsbedarf nach Stellenangebot an NPD-Kreisrat Tautermann
Lichdi: Wie lange ist ein Landrat, dem die Nazis auf der Nase herumtanzen, noch haltbar? Nach Bekanntwerden eines ABM-Stellenangebotes des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung im Landratsamt Muldentalkreis an den NPD-Kreisrat Sven Tautermann im [...]
