Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in der Bildungspolitik
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 5 (Staatsministerium für Kultus) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten [...]
Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – BÜNDNISGRÜNE: Wichtiges Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN [...]
Sächsisches Krankenhausgesetz: Wir sichern die flächendeckende medizinische Versorgung
Der Sächsische Landtag hat heute das "Sächsische Krankenhausgesetz" (Drs 7/10501) verabschiedet. Dadurch wird unter anderem die Etablierung sogenannter Gesundheitszentren ermöglicht. Außerdem sichert das Gesetz die Beteiligung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und [...]
Mietspielzuständigkeitsgesetz: Unabhängige Zahlen sind das A und O für bezahlbare Mieten
Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)" (Drs 7/10483) beschlossen. Damit werden Kommunen mit über [...]
Schulgesetz-Novelle: Weiterer Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem
Der Sächsische Landtag hat heute das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes" (Drs 7/10338) beschlossen. Die Novelle umfasst zahlreiche neue Regelungen zur schulischen Inklusion. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Aktuelle Debatte Bahnverkehr: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen
Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen". Gerhard Liebscher, [...]
Sächsische Digitalstrategie/Verleihung des Sächsischen Digitalpreises: Es braucht digitale Innovationen im Sinne des Gemeinwohls
Auf dem "Forum Sachsen Digital" wurde heute der sächsische Digitalpreis verliehen. Der Preis zeichnet herausragende Projekte in den drei Kategorien Wirtschaft, Gesellschaft und Open Source aus und ist insgesamt mit 165.000 Euro dotiert. Ines [...]
Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt. Es gab keine weiteren [...]
