PM 2007-60: Debatte um Kinderbetreuung
Herrmann: Flaths Argumentation wird immer dünner "Die Argumentation von Kultusminister Flath in der Debatte um Kinderbetreuung wird immer dünner", erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der Kultusminister muss aufpassen, [...]
PM 2007-59: Einbruch der Studierendenzahlen vom Ministerium genehmigt
Staatsregierung gefährdet Erhalt von Studienplätzen nach 2010 Die Staatsregierung ist mitverantwortlich für den Einruch der Studierendenzahlen um 13 Prozent im Wintersemester 2006/07. Das zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
PM 2007-58: Milbradts Warnung vor CDU-Linksruck ist absurd
Wir bieten modernem Bürgertum gerne eine neue politische Heimat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag halten die Warnung von Ministerpräsident Milbradt vor einem Linksruck der CDU für absurd (Berliner Zeitung, 19.02.). "Mit mehr Vaterlandsliebe, [...]
PM 2007-57: Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen
Herr Winkler kaschiert erneut mit markigen Sprüchen eigene Untätigkeit Zur Äußerung von Staatsminister Hermann Winkler (CDU), die Vereine 'künftig möglicherweise stärker an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-55: Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln – Staatsregierung gefährdet Arbeitsplätze
Auf harsche Kritik von Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stößt der Freisetzungsversuch gentechnisch veränderter Kartoffeln in der Gemeinde Nerchau (Muldentalkreis) durch das Chemieunternehmen BASF. "Die Staatsregierung gefährdet mit ihrer positiven [...]
PM 2007-54: GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung vor
Mehr Wahlrechte für Bürgerinnen und Bürger und mehr Kontrollrechte für Räte Die GRÜNE-Fraktion hat heute den 'Gesetzentwurf zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Gemeinde- und Kreisräte' vorgestellt. Der Gesetzentwurf bindet Bürgermeister und [...]
PM 2007-53: Stasi-Vergangenheit Dr. Volker Külow
Empfehlung auf Abgeordnetenanklage hängt von Abwägung der Tätigkeit seit 1989 und Umgang mit der eigenen Vergangenheit ab Zur heutigen Stellungnahme von Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion.PDS, zu den gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfen erklärt [...]
PM 2007-52: Koalitionsstreit Energieprogramm – Ohne ein Mindestmaß an Schizophrenie geht es nicht
Zum Koalitionsstreit über das Energieprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich CDU-Energiepolitiker vom Schlage eines Herrn Kretschmers an den Anforderungen des Weltklimarates (IPCC) [...]
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