Mietspielzuständigkeitsgesetz: Unabhängige Zahlen sind das A und O für bezahlbare Mieten
Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)" (Drs 7/10483) beschlossen. Damit werden Kommunen mit über [...]
Schulgesetz-Novelle: Weiterer Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem
Der Sächsische Landtag hat heute das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes" (Drs 7/10338) beschlossen. Die Novelle umfasst zahlreiche neue Regelungen zur schulischen Inklusion. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Aktuelle Debatte Bahnverkehr: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen
Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen". Gerhard Liebscher, [...]
Sächsische Digitalstrategie/Verleihung des Sächsischen Digitalpreises: Es braucht digitale Innovationen im Sinne des Gemeinwohls
Auf dem "Forum Sachsen Digital" wurde heute der sächsische Digitalpreis verliehen. Der Preis zeichnet herausragende Projekte in den drei Kategorien Wirtschaft, Gesellschaft und Open Source aus und ist insgesamt mit 165.000 Euro dotiert. Ines [...]
Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt. Es gab keine weiteren [...]
Waldzustandsbericht 2022: Waldumbau und Waldmehrung sind überlebensnotwendig
Das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute den Waldzustandsbericht 2022 vorgestellt. Laut Bericht sind 43 Prozent der Waldbäume in Sachsen schwach und 35 Prozent deutlich geschädigt. In der bisher 32-jährigen Beobachtungshistorie [...]
Erhaltungsprogramm Staatsstraßenbau: Rad- und Fußverkehr stärker mitdenken
Zur Vorstellung des Erhaltungsprogramms Staatsstraßenbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Philosophie 'Erhalt vor Neubau' geht der Freistaat Sachsen den richtigen Weg. Bevor immer neue [...]
Razzia gegen Terror-Netzwerk: Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen
Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu haben. Auch in [...]
