PM 2006-323: Rudert Innenminister bei Anti-Terror-Datei zurück?
Innenminister Albrecht Buttolo hat heute vor dem Landtag eingestanden, dass das strenge Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) auch im Rahmen der Anti-Terror-Datei gilt. Auf eine Mündliche Anfrage von Johannes Lichdi antwortet [...]
PM 2006-322: Ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs nicht ausreichend
Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern "Eine ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs ist nicht ausreichend. Wir fordern die Verlängerung des vereinbarten Moratoriums", so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher von Bündnis 90/die Grünen, [...]
PM 2006-320: Sachsen – Ein El Dorado für Europas Problemabfälle?
Deponie Cröbern im Leipziger Neuseenland zunehmend Ziel italienischer Problemmülltransporte "Sachsen darf nicht weiter das El Dorado für gefährliche Abfälle aus ganz Europa und den anderen Bundesländern sein", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2006-319: Naturschutz-Gesetzentwurf der Staatsregierung entspricht nicht Anforderungen an ein modernes Naturschutzrecht
Grüne Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt.Dabei kritisierte Johannes Lichdi, der [...]
PM 2006-318: GRÜNE kritisieren Kürzungen bei Ökolandwirtschaft
Sachsen wird noch stärker abgehängt - Chance auf Schaffung neuer Arbeitsplätze vertan Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die geplanten Kürzungen für Sachsens Ökologische Landwirtschaft scharf kritisiert. "Wenn konventionelle Betriebe auf [...]
PM 2006-317: GRÜNE machen Jugendhilfekürzungen zur Aktuellen Debatte im Landtag
Drohen hübsch sanierte Jugendhäuser ohne qualifiziertes Personal? Die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe werden auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion in einer Aktuellen Debatte im Landtag diskutiert. Die Aussprache findet am Freitag, dem 15.9., als zweite [...]
PM 2006-316: Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern
Die sächsischen GRÜNEN schlagen eine haushaltsabhängige Mediengebühr als Ersatz für die bisherige Rundfunkgebühr vor. "Die hitzige öffentliche Diskussion macht klar, was GRÜNE schon lange kritisieren: Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist im Zeitalter immer schnellerer technischer [...]
PM 2006-315: Grüne legen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Zuwendungen an Abgeordnete vor
Geldstrafen bei Verstößen, Pflicht zur Offenlegung besonderer wirtschaftlichen Interessen Die GRÜNE-Fraktion will die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete per Gesetz regeln und damit das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit stärken. "Wir wollen weitgehende [...]
