Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz
Die Staatsregierung hat heute ihren "Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen" vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert das Papier: "Angesichts der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen und einer neuen, medienaffinen Generation von Neonazis [...]
Die Schule hat begonnen: Sichere Schulwege schützen Kinder und sparen Unfallfolgekosten
Zum Beginn des neuen Schuljahres am heutigen Montag fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, mehr Engagement und verlässliche Investitionen des Freistaates für sichere Schulwege. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion hat dazu [...]
Hitzeschutz in Sachsen: „Broschüren-Politik“ der Minderheitsregierung – Datenlücken und fehlende Mittel gefährden die menschliche Gesundheit
Die Auswertung mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigt auf, dass trotz steigender Temperaturen und zunehmender Gesundheitsgefahren, besonders für vulnerable Gruppen, die aktuelle Minderheitsregierung weniger auf investive Förderungen setzt als vielmehr auf [...]
Sondersitzung Innenausschuss zu Drohnen-Vorfall: Wir können uns nicht nochmal auf pures Glück verlassen
Heute kam der Auschuss für Inneres, Kommunales und Sport im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei ging es um neue Details und Fragen zu politischen Folgen des Drohnen-Vorfalls am Leipziger Flughafen in [...]
Schuljahresstart: Kurzsichtige CDU-Bildungspolitik wird auf Rücken der Kinder und Lehrkräfte ausgetragen
Heute stellte der Kultusminister Conrad Clemens (CDU) zum Start des Schuljahres 2026/27 die aktuellen Lehrkräfte- und Schüler*innenzahlen vor. Das sächsische Bildungssystem steht weiterhin unter hohem Druck, denn trotz sinkender Kinderzahlen beobachten wir weiter in den Klassenzimmern einen Lehrkräftemangel. Dennoch hält der Kultusminister an [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Leitplanken für eine gerechte Rentenreform vor
Die Diskussion um die Zukunft der Rente in Deutschland hat in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. So stellen sich mittlerweile sieben der 16 Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung ("Rente mit 63"), [...]
Tour de France 2029: BÜNDNISGRÜNE für Sachsen als Etappenland
Mit der Übergabe des Bewerbungsbuchs im Deutschen Bundestag bewirbt sich Deutschland offiziell für den Grand Départ der Tour de France 2029. Die europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, initiierte als Europaministerin die [...]
Elbe-Staustufe Děčín: Sächsische Regierung darf ihre klare Haltung nicht über Bord werfen
Beim deutsch-tschechischen Arbeitstreffen in Děčín haben sich Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) und SMIL-Staatssekretär Sören Trillenberg heute offen für die tschechischen Pläne zu einer Staustufe bei Děčín gezeigt. Damit vollführt die Staatsregierung eine historische Kehrtwende: Sachsen [...]
