CDU und SPD wollen wirksamen Denkmalschutz schwächen – BÜNDNISGRÜNE halten dagegen: Denkmalschutz genießt große Akzeptanz
In einer Pressekonferenz haben heute der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V., die Archäologische Gesellschaft in Sachsen e. V./Freunde des smac e. V., die Sächsische Akademie der Künste sowie der Verband der Restauratorinnen und Restauratoren [...]
Europäische Kommission kritisiert deutsche Grenzkontrollen: Schengen braucht Rechtsstaat statt Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme den Rückbau der Binnengrenzkontrollen von der Bundesregierung gefordert. Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt diesen Vorstoß: "Binnengrenkontrollen berühren den Alltag vieler Sächsinnen und Sachsen und sind keine abstrakte europapolitische Frage. [...]
Weniger Tempo auf Bahnstrecke Berlin-Dresden nicht hinnehmbar
Laut einem aktuellen Pressebericht der Sächsischen Zeitung prüft die Deutsche Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke Dresden–Berlin nur noch für 160 statt 200 km/h umzusetzen. Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Görlitz hat sich für Zusammenhalt und Verlässlichkeit entschieden
Zum heutigen Wahlsieg von Octavian Ursu bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz erklärt Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Oberlausitzer Landtagsabgeordnete: „Ich gratuliere Octavian Ursu von Herzen zur Wiederwahl [...]
Bildungszentrum von Yad Vashem bedeutet Auszeichnung und Stärkung für die sächsische Erinnerungslandschaft
Zur Entscheidung, in Leipzig einen Teil der Außenstelle des neuen Holocaust-Bildungszentrums von Yad Vashem in Deutschland aufzubauen, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Entscheidung und [...]
BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen
Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zeigte im Oktober vergangenen Jahres u.a. auf, dass in den ersten drei Quartalen 2025 insgesamt 16 sicherheitsrelevante Angriffe [...]
Neue Carolabrücke in Dresden: Spielräume für moderne und bezahlbare Planung ausschöpfen
Heute werden in der Sächsischen Landeshauptstadt die Entwürfe für den Neubau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke vorgestellt. Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Wahlkreisabgeordneter aus [...]
Nach Hauseinsturz in Görlitz: BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende drückt Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl aus
Mit großer Betroffenheit reagiert die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, auf die Nachricht vom Tod der drei verschütteten Menschen nach dem Hauseinsturz in Görlitz. Dazu erklärt [...]
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