Kurswechsel dringend geboten: BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Perspektive für Azubis in Sachsen
Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags bekräftigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer umfassenden Stärkung der beruflichen Bildung in Sachsen. Grundlage [...]
1,46 Milliarden Euro Unfallkosten in Sachsen: Wer bei Verkehrssicherheit kürzt, zahlt doppelt
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Drs. 8/6924) macht das Ausmaß schwerer Verkehrsunfälle in Sachsen auch volkswirtschaftlich sichtbar: Für das Jahr 2025 beziffert die Staatsregierung die Unfallkosten [...]
Klares Bekenntnis zum Schutzstatus für Nationalpark Sächsische Schweiz
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages wurde heute der Antrag „Nationalparkregion Sächsische Schweiz stärken: Natur schützen, regionale Wirtschaft fördern, Tourismus nachhaltig steuern“ (Drs. 8/6591) der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich angehört. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion, betont die Bedeutung des Nationalparks: [...]
Sichere Geburt darf keine Frage des Wohnortes sein: BÜNDNISGRÜNE fordern landesweites Gesamtkonzept
Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz zeigt erneut, wie stark die geburtshilfliche Versorgung in Sachsen unter Druck geraten ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb mit einem Antrag im [...]
Fünf Jahre Stillstand, doppelte Kosten: Sachsen darf Bahnausbau Leipzig–Chemnitz nicht abspecken
Der Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz droht nach jahrelangen Verzögerungen deutlich teurer und zugleich in seinem Umfang infrage gestellt zu werden. Das wurde nun nach ersten Berichten im April in der Antwort der Staatsregierung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern eigenständiges Promotionsrecht für Sachsens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Sachsen droht ohne eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im bundesweiten Wettbewerb um Forschung, Innovation und Fachkräfte zurückzufallen. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, die [...]
Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen
Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt. Dazu sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
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