Argrarministerkonferenz: Zukunft durch mehr Regionalität und weniger Abhängigkeiten
Zur Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall (Bayern) fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag eine klare Positionierung des Freistaats für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik. Auf der Konferenz beraten Bund und Länder [...]
Zahlen zu Unterrichtsausfall: Zahlen gehen auf Kosten überlasteter Lehrkräfte
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute aktuelle Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt. Dazu äußert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der gefeierte Rückgang des planmäßigen Unterrichtsausfalls ist [...]
Strafen für Fußballvereine: So verhindern wir die Gewalt im Stadion nicht
CDU-Innenminister Schuster hat mit seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, anlässlich der am Donnerstag beginnenden Sportministerkonferenz das Ausbleiben einer Stadionverbotsverordnung kritisiert und vor kostspieligen Konsequenzen für die Vereine gewarnt. Valentin Lippmann, sportpolitischer Sprecher der [...]
Teilschulnetzplan zur Zukunftsstrategie für Ausbildung und Fachkräftesicherung machen
Im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtags hat die Staatsregierung heute über die Ergebnisse der Evaluation des Teilschulnetzplans berichtet. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Ausbildung muss attraktiver [...]
IT-Debakel in Sachsens Verwaltung: Staatsregierung fährt Digitalisierung gegen die Wand
Nach Berichten des MDR über massive Probleme bei der Einführung einer neuen Finanzsoftware in der sächsischen Verwaltung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufklärung. Die BÜNDNISGRÜNE Abgeordnete Franziska Schubert hat [...]
Anhörung Straßengesetz: Angriffe auf Umweltschutzstandards beschleunigen keine Planung
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat heute Sachverständige zum Entwurf des "Gesetzes zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drs 8/5066) der Staatsregierung angehört. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Anhörung historisch-politische Bildung: Es braucht mehr als einen einmaligen Gedenkstättenbesuch
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Antrag "Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche als Beitrag zur historisch-politischen Bildung und Demokratiebildung an weiterführenden Schulen fördern und fortentwickeln!" angehört. [...]
Antrag der Koalition zu Bürokratie-Abbau in der Landwirtschaft hilft weder Bauern noch Verwaltung
Zur Anhörung "Entbürokratisierung der Landwirtschaft“ im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag der Regierungskoalition. Mit einem Änderungsantrag schlagen die BÜNDNISGRÜNEN stattdessen konkrete Maßnahmen zur [...]
