PM 2006-242: Sachsen braucht ein Gewaltschutzgesetz – aber nicht dieses!
GRÜNE enthalten sich wegen mangelnder Qualität des Gesetzentwurfs "Wir teilen das Grundanliegen der Linksfraktion.PDS zu einem Gewaltschutzgesetz", so Elke Herrmann, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Ein 'Gesetz zur Verbesserung der Prävention [...]
PM 2006-241: Konflikt um UNESCO-Welterbe spitzt sich zu – Regierungspräsidium Dresden kündigt an, Bauvergabe durchzusetzen
"Ministerpräsident darf nicht länger kneifen - Er muss Verantwortung wahrnehmen und moderieren" Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat angekündigt, die Bauvergabe zur Waldschlösschenbrücke ggf. gegen die Entscheidung des Dresdner Stadtrates mit einer 'Ersatzvornahme' durchzusetzen (DNN, [...]
PM 2006-240: Fußball-WM – „Wir brauchen keine vordergründige Jubeldebatte“
GRÜNE reichen Große Anfrage zum Sicherheitskonzept ein Die Debatte um die "Auswertung des Sicherheitskonzeptes der Fußballweltmeisterschaft in Sachsen" kritisierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als verfrüht. "Wir brauchen hier keine vordergründige Jubeldebatte, sondern [...]
PM 2006-239: Verwaltungsreform – Koalitionsarithmetik verhindert klare Bündelung
Konzept der zwei 'Landesdirektionen' und der Staatsbetriebe führt zu Mammutbehörden Zu dem heute von Innenminister Buttolo vorgestellten Bündelungskonzept erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Die Koalitionsarithmetik verhindert ein einleuchtendes Bündelungskonzept. Die von der [...]
PM 2006-238: Vogelschutzgebiete – Meldungen nach Brüssel unvollständig
Vorschläge der Umweltverbände blieben größtenteils unberücksichtigt "Ich begrüße die heutige Meldung von 57 Vogelschutzgebieten nach Brüssel", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Sie kommt zwar etwas spät, jedoch können die Regierungspräsidien jetzt mit [...]
PM 2006-237: Hochschullastenausgleich muss Thema der Ministerpräsidenten werden
Forderung nach neuer Hochschulfinanzierung darf keinen Personalabbau rechtfertigen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den erneuten Vorstoß von Ministerpräsident Milbradt nach einer Neuordnung der Hochschulfinanzierung (Financial Times Deutschland, 17.07., S. 11). Mit Blick auf [...]
PM 2006-236: Viel Spaß beim heutigen Elbebadetag – Wasserqualität der Elbe hat sich deutlich verbessert
Guter ökologischer Zustand noch nicht erreicht - Nitratwerte des Flusses steigen innerhalb Sachsens "Viel Spaß beim heutigen Elbebadetag", wünscht Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die Wasserqualität der Elbe hat sich [...]
PM 2006-235: GRÜNE veröffentlichen ersten Hochschulgesetzentwurf
Wissenschaftsministerium soll Chance zum Neubeginn nutzen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag veröffentlicht als erste Fraktion einen eigenen Hochschulgesetzentwurf. Die vorgelegte Neufassung des Gesetzes sieht weitreichende Freiheiten der Hochschulen beim Personaleinsatz, bei der Mittelverwendung und [...]
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