PM 2006-78: Verwaltungs- und Kreisreform: Chaos im Innenministerium
"Als Konsequenz aus fehlender Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit und ungenügender fachlicher Analyse", hat Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die jüngsten Eskapaden zur Verwaltungs- und Kreisreform bezeichnet. "Die CDU-Fraktion [...]
PM 2006-77: WOBA-Verkauf wird in Sächsischem Landtag behandelt
Der Beschluss zum WOBA-Verkauf in Dresden hat auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion ein Nachspiel im Sächsischen Landtag. "Wie zahlreiche Veröffentlichungen zeigen, ist die Frage, wie viel Wohnraum die Kommunen vorhalten sollen und welche Rolle kommunale [...]
PM 2006-75: Unternehmen, die Biokraftstoffe herstellen, werden 2006 in Sachsen gefördert
Unternehmen, die Biokraftstoffe herstellen, werden nun auch in Sachsen gefördert. Damit kam das Wirtschaftsministerium einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach, obwohl dieser noch im September von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Michael Weichert, [...]
PM 2006-74: Mammographie-Screening – GRÜNE fordern FDP zu Verzicht auf Sondersitzung des Sozialausschusses auf
Die GRÜNE-Fraktion fordert die FDP-Fraktion auf, die von ihr beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses, am 10.03., zum Gesetzentwurf zum Mammographie-Screening abzusagen. "Eine Sondersitzung verpulvert nur Zeit und Geld", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2006-71: Hermenau zur Föderalismusreform – Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert bei der Föderalismusreform die Stärkung der Länderkompetenz bei Bildungsfragen. "Vor dem Hintergrund eines europäischen Hochschul- und Bildungsraumes mutet der Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei absurd an", so die [...]
PM 2006-70: Mehr Gewicht für Frauen in der Wissenschaft
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert anlässlich des morgigen Frauentags die Situation an den sächsischen Hochschulen."Frauen und Männer haben an sächsischen Hochschulen nicht die gleichen Chancen", so Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher [...]
PM 2006-69: Hermenau zur erfolglosen Klage gegen die Sachsen-LB
Die GRÜNE-Fraktion zeigt sich erfreut, dass das Landgericht Leipzig heute den Schadenersatzanspruch an die Sachsen LB zurückgewiesen hat. "Trotz aller offensichtlichen Verfehlungen der ehemaligen CDU-Staatsregierung kann ich mich nur freuen, dass die Immobilien Leasing [...]
PM 2006-68: Sächsische GRÜNE-Fraktion zur Fraktionssitzung in Magdeburg
In einer gestern veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap haben sich dieSachsen-Anhalter Bündnisgrünen auf 4% verbessert. "Es gibt in Sachsen-Anhalt ne echte Chance für den Landtagseinzug", so Fraktionschefin Antje Hermenau. "Die Freunde in Sachsen-Anhalt setzen damit [...]
